Vertragsverletzungsverfahren
EU verlangt von Steinbrück Steueränderung

Die EU-Kommission hat den Druck auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhöht, das deutsche Steuersystem europakonform zu gestalten. Die gesetzlichen Vorschriften zum grenzübergreifenden Verlustausgleich seien unvereinbar mit den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und der Freiheit des Kapitalverkehrs im Binnenmarkt.

asr DÜSSELDORF. Die EU-Kommission habe ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Deutschland aufgefordert, die gesetzlichen Vorschriften zum grenzübergreifenden Verlustausgleich zu ändern. Derzeit können Steuerzahler in Deutschland gemachte Verluste uneingeschränkt mit positiven Einkünften derselben oder einer anderen Einkommensart verrechnen. Die Möglichkeit der Verrechnung ist allerdings bei im Ausland gemachten Verlusten eingeschränkt. Sie dürfen nur mit positiven Einkünften derselben Einkommensart aus demselben ausländischen Staat verrechnet werden. So können beispielsweise Verluste aus der Vermietung ausländischer Immobilien nur mit Mieteinkünften aus demselben ausländischen Staat verrechnet werden. Dies stellt nach Ansicht der Kommission eine ungleiche Behandlung von Einkünften dar und führt zu einer höheren Besteuerung.

Der von der Kommission angegriffene Paragraf 2a Einkommensteuergesetz stammt aus den 80er-Jahren. Damals sollten volkswirtschaftlich unerwünschte Investitionen im Ausland möglichst unterbunden werden – eine Philosophie, die mit dem EU-Binnenmarkt unvereinbar ist. Die Kommission pocht darauf, dass Investitionen innerhalb der EU steuerlich genauso behandelt werden wie Investitionen im Inland. Unlängst hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall „Rewe-Zentralfinanz“ diesen Grundsatz bestätigt.

Der Mannheimer Steuerexperte Christoph Spengel betonte: „Es gibt keine Rechtfertigung für eine Benachteiligung von Auslandsinvestitionen gegenüber Inlandsinvestitionen. Die Verwehrung des Verlustabzugs führt zu einem Liquiditäts- und Zinsverlust.“ Sollte die einschlägige Vorschrift gekippt werden, entstünde im deutschen Recht eine Lücke, weil der Fiskus gegenwärtig keine Möglichkeit habe, spätere Gewinne solcher Auslandsengagements nachzuversteuern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%