Verwirrung um Austausch der Mannschaft
Iraks Regierungsrat denkt nicht an Ablösung

Kurdenführer Dschalal Talabani, der in diesem Monat Präsident des Rates ist, hat erklärt, US-Zivilverwalter Paul Bremer habe den Ratsmitgliedern eine Erweiterung ihrer Entscheidungskompetenzen versprochen. Entsprechend hat der provisorische irakische Regierungsrat deutlich gemacht, dass er sich von der US-Regierung nicht austauschen lassen will.

HB BAGDAD/KAIRO. Dazu gehöre die Überwachung der neuen irakischen Armee. „Bremer sagte, der Rat sei absolut dazu in der Lage, die Verantwortung für den Wiederaufbau des Iraks zu übernehmen“, sagte Talabani der irakischen Zeitung „Al-Sabah“ (Montagausgabe).

Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach die Regierung von George W. Bush bereits über Alternativen zum Regierungsrat nachdenken soll, weil sich die Angehörigen des Gremiums zu sehr um ihre eigenen Interessen und zu wenig um politische Fortschritte - etwa eine neue Verfassung - kümmerten. Der irakische Außenminister Hoschiar Sibari hatte am Sonntag erklärt, der Rat werde bis Mitte Dezember einen Zeitplan für die Formulierung eines Verfassungsentwurfs und Wahlen aufstellen.

Ratsmitglied Samir el Sumeidi betonte unterdessen, die Besatzungsmacht sei gar nicht befugt, über eine mögliche Absetzung des Rats zu entscheiden: „Der Rat war anfangs von den Koalitionstruppen legitimiert worden, aber nach der Resolution 1511 des UN-Sicherheitsrats beziehen wir diese Legitimität von den Vereinten Nationen.“ Kritiker im Irak hatten den Regierungsratsmitgliedern wiederholt vorgeworfen, sie zögerten die Abhaltung von Wahlen bewusst heraus, da sich einige von ihnen bei freien Wahlen keine guten Chancen ausrechneten.

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