Veto abgewiesen
US-Abgeordnete rebellieren gegen Bush

Das US-Repräsentantenhaus hat zum ersten Mal ein Veto von US-Präsident George W. Bush zurückgewiesen. Demokraten und Republikaner gemeinsam verabschiedeten ein zweites Mal ein Gesetz von allerdings begrenzter Bedeutung.

HB WASHINGTON. Mit 361 zu 54 Stimmen bekräftigten die Abgeordneten am Dienstag (Ortszeit) ein Gesetz über Wassermaßnahmen, das Bush zuvor kraft seines Amtes blockiert hatte. 138 Republikaner schlugen sich auf die Seite der Demokraten.

Damit kamen sogar 90 Stimmen mehr als die Zweidrittelmehrheit zusammen, die zur Zurückweisung von Vetos nötig ist. Es galt als wahrscheinlich, dass der Senat dem Beispiel des Abgeordnetenhauses folgen wird und dem Präsidenten ebenfalls eine Niederlage beschert.

Es wäre die bisher größte „Rebellion“ von eigenen republikanischen Parteifreunden im Kongress. Das Gesetz gibt grünes Licht für zahlreiche Maßnahmen wie etwa den Bau von Dämmen und Flussregulierungen im einem Gesamtumfang von 23 Milliarden Dollar (etwa 15,7 Mrd Euro), ohne aber die nötigen Gelder für die einzelnen Projekte bereitzustellen. Dazu ist die Zustimmung des Bewilligungsausschusses beider Kongresskammern nötig - ein gesonderter Prozess mit offenem Ergebnis.

Bush hatte sein Veto eingelegt, weil eine Umsetzung der Maßnahmen seiner Ansicht nach viel zu teuer wäre. Tatsächlich hatten Abgeordnete beider Parteien jeweils Projekte in das Gesetz aufgenommen, die ihren eigenen Wahlkreisen zugutekommen und daher bei der Zurückweisung des Vetos auch an einem Strang gezogen, wie US- Medien am Mittwoch erläuterten.

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