„Virtuelle Niederlassungen“
Apple & Co. sollen auf Nutzerdaten Steuern zahlen

US-Konzerne wie Apple und Amazon verdienen in Europa Milliarden, zahlen aber kaum Steuern. Frankreich will das ändern und die Firmen nun zur Kasse bitten. Dazu schlägt Paris eine innovative Bemessungsgrundlage vor.
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ParisVor dem Finanzgipfel der G-20-Staaten im Februar will Frankreich über die OECD die Besteuerung multinationaler Konzerne aus dem Technologiesektor auf eine neue Grundlage stellen. Das geht aus einem Dossier mit Beispielen hervor, das Frankreich erstellt hat. Damit wollen die Franzosen verhindern, dass Konzerne wie Apple und Amazon in einzelnen Ländern erhebliche Gewinne einfahren, aber relativ geringe Steuern abführen.

Frankreich schlägt unter anderem vor, dass die in Paris ansässige Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das Prinzip „virtueller Niederlassungen“ in ihren Steuerempfehlungen verankert. Dann hätten die 35 OECD-Mitgliedsstaaten einen Ansatzpunkt zur Besteuerung von Unternehmen in ihrem Hoheitsbereich.

Grundlage der Besteuerung soll der Umfangs von Nutzerdaten, den die Unternehmen im Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates generieren. Dieses Szenario beschreibt Laurence Mazevet von der Kanzlei Fidal International in Paris gegenüber Bloomberg.

Frankreich wolle sich diesbezüglich Gehör verschaffen bei Zusammenkünften der G20-Staaten, bei der OECD und der Europäischen Union, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici. Ein Alleingang Frankreichs bereits ab 2014 sei denkbar, ergänzte Moscovici.

Pascal Saint-Amans, bei der OECD für Fragen der Steuerpolitik und Verwaltung zuständiger Direktor, äußerte sich skeptisch, ob eine Verknüpfung von persönlichen Daten, die über das Internet generiert werden, mit Besteuerung in internationalen Gesprächsrunden auf Resonanz stößt. Gleichwohl befasse sich die OECD in einer Arbeitsgruppe mit dem Thema, dass sich die Steuerbasis verflüchtige und Gewinne von Unternehmen verlagert würden. Frankreichs Vorstoß sei eine klare Reaktion auf die Frage, ob bestehende Regelungen angemessen seien oder, insbesondere im Zeitalter der digitalen Wirtschaft, nicht mehr angemessen. Das Thema sei aber nicht beschränkt auf die Internet-Wirtschaft, ergänzte der OECD-Fachmann.

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  • Kranke Auswüchse eines kaputten sozialistischen Staates.

    Mein Vorschlag: Französische Liebe besteuern - und zwar weltweit!

  • Das Problem haben doch alle westlichen Staaten bis auf ein paar ganz sehr wenige Ausnahmen.

  • Desperate attempts by bankrupt states. Bei den französischen Arbeitsgesetzen und Geiselnahmen bei Abbau von Arbeitsplätzen rate ich jedem US-Unternehmen, lieber in die Schweiz zu kommen! Frankreich würde natürlich gern 40% Steuern erheben, USA dann auch nochmal 40%, übrig bleibt nichts mehr...

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