Volksabstimmung
Chávez jetzt unbegrenzt wiederwählbar

Nach seinem Sieg bei einem Referendum kann sich Venezuelas Staatschef Chavez unbegrenzt oft zur Wiederwahl stellen. Für die von Chavez initiierte Verfassungsänderung stimmten nach Auszählung fast aller Stimmen mehr als 54 Prozent der Bürger.

HB CARACAS. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez ist dem Ziel von weiteren Amtszeiten über das Jahr 2013 hinaus am Sonntag ein gutes Stück näher gekommen. Die Venezolaner stimmten in einem Referendum mehrheitlich für eine Verfassungsänderung, die Chávez sowie allen gewählten Amtsinhabern in Venezuela erlaubt, beliebig oft zur Wiederwahl anzutreten. Wie die Wahlbehörde (CNE) in der Nacht zum Montag nach Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen auf ihrer Internetseite mitteilte, votierten 6 003 594 Wähler (54,36 Prozent) für die Verfassungsänderung. 5 040 082 Wähler (45,63 Prozent) stimmten dagegen. Insgesamt waren knapp 17 Mio. Wahlberechtigte zu der neuerlichen Abstimmung aufgerufen.

Chávez zeigte sich nur Minuten nach Bekanntgabe des Ergebnisses auf dem Balkon des Präsidentpalastes Miraflores in Caracas, sprach von einem „großen Sieg“ und rief seinen Anhängern zu: „Es lebe das venezolanische Volk. Es lebe die bolivarische Verfassung.“ Auf den Straßen von Venezuelas Hauptstadt feierten die „Chavistas“ den Sieg mit Autokorsos. Mit der Entscheidung kann der 54-jährige Staatschef Ende 2012 erneut als Präsidentschaftskandidat antreten. Nach bisheriger Verfassungslage hätte Chávez 2013 den Präsidentensessel - nach zwei vollen Amtszeiten - räumen müssen. Die Venezolaner hatten am 2. Dezember 2007 eine Verfassungsänderung für eine unbegrenzte Wiederwahlmöglichkeit von Chávez mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Die Opposition hatte in den vergangenen Wochen vor einer weiteren Machtkonzentration in den Händen von Chávez und einer drohenden Diktatur in Venezuela gewarnt. Chávez führt das südamerikanische Land seit 1999 und will noch mindestens bis 2019 Präsident bleiben. Er hatte seit Jahresanfang eine massive Kampagne für ein „Sí“ (Ja) zur Verfassungsänderung initiiert. Die „No“-Bewegung wurde vor allem von studentischen Gruppierungen angeführt, die Chávez Machtmissbrauch vorwarfen. Das Referendum wurde nach Angaben der CNE zahlreichen internationalen Wahlbeobachtern verfolgt. (Berichtigung: In ersten Absatz wurde die von der CNE genannte Zahl der absoluten Stimmen korrigiert: Wie die Wahlbehörde (CNE) in der Nacht zum Montag nach Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen auf ihrer Internetseite mitteilte, votierten 6 003 594 Wähler (54,36 Prozent) für die Verfassungsänderung. 5 040 082 Wähler (45,63 Prozent) stimmten dagegen. statt: Wie die Wahlbehörde (CNE) in der Nacht zum Montag nach Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen mitteilte, votierten 6,3 Mio. Wähler (54,36 Prozent) für die Verfassungsänderung. 5,4 Mio. (45,63 Prozent) stimmten dagegen.

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