Volksabstimmung in der Türkei
Erdogan betet die Konjunktur gesund

Erdogan verspricht eine „starke Türkei“ – dank des Präsidialsystems, über das die Wähler Mitte April entscheiden sollen. Doch die türkische Wirtschaft schwächelt. Nun versucht Erdogan die schlappe Konjunktur aufzupäppeln.
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AnkaraEr gilt als „Vater des türkischen Wirtschaftswunders“: Unter Recep Tayyip Erdogan erlebte die Türkei den längsten und steilsten ökonomischen Aufstieg seit Gründung der Republik 1923. Im ersten Erdogan-Jahrzehnt zwischen 2003 und 2012 verdreifachte sich das statistische Pro-Kopf-Einkommen. Als Premierminister führte Erdogan sein Land in die G-20, den Klub der weltgrößten Wirtschaftsmächte. Selbst die globale Finanzkrise konnte den Aufstieg nur kurz bremsen: 2009 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwar um 4,8 Prozent, aber bereits 2010 lag die Türkei mit einem Wachstum von 9,2 Prozent wieder gleichauf mit China.

Nicht zuletzt dem Boom am Bosporus verdankte es Erdogan, dass er seit 14 Jahren an der Staatsspitze steht. Doch jetzt stottert der Wirtschaftsmotor: Dem Land droht ein Abschwung. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Teuerung zehrt an den Einkommen. Im dritten Quartal 2016 schrumpfte das BIP um 1,8 Prozent. Sollte sich die Talfahrt im vierten Quartal fortgesetzt haben, wofür vieles spricht, wäre das Land technisch in der Rezession. Die Inflation stieg im Januar auf 9,2 Prozent, nach 8,5 Prozent im Vormonat.

Die Lira hat in den vergangenen zwölf Monaten gegenüber Dollar und Euro rund ein Fünftel ihres Werts verloren. Das verteuert Importwaren und mindert die Kaufkraft der Menschen. Mitte Februar kam die nächste schlechte Nachricht von der staatlichen Statistikbehörde Turkstat: Mit 12,1 Prozent erreichte die Arbeitslosenquote ein Siebenjahreshoch.

Für Erdogan sind das Hiobsbotschaften. Am 16. April sollen die Wähler in einer Volksabstimmung sein Präsidialsystem absegnen. Die Demoskopen erwarten ein knappes Ergebnis. Errechnet man einen Mittelwert aus sechs seit Ende Januar veröffentlichten Umfragen, kommt man auf 42 Prozent Ja- und 43,4 Prozent Nein-Stimmen. Fast 15 Prozent sind noch unentschieden.

Ein Nein bei dem Referendum wäre ein politisches Desaster für Erdogan. Er bemüht sich deshalb, die Konjunktur gesundzubeten. Es begann damit, dass Erdogan versuchte, mit einer „nationalen Mobilisierung“ den Lira-Verfall zu stoppen: Der Präsident appellierte an die Bürger, ihre gehorteten Dollar-Ersparnisse in Lira umzutauschen. Viel Wirkung zeigte der Aufruf allerdings nicht. Dann senkte die Regierung die Verbrauchssteuern auf Möbel, Hausgeräte und Fernseher. Ein Zusammenhang mit dem Referendum darf vermutet werden, denn die Vergünstigungen gelten nur bis Ende April.

Eine weitere „nationale Mobilmachung“ rief Erdogan jetzt bei einer Konferenz des Verbandes der türkischen Kammern und Börsen (TÖBB) aus. Das Land werde von „Wirtschaftsterroristen“ bedroht, so der Staatschef. Die Antwort darauf müsse eine „Einstellungsoffensive“ sein, forderte Erdogan von den Unternehmern. Premierminister Binali Yildirim pflichtete bei und bewies, dass er rechnen kann: Wenn jedes der 1,5 Millionen Mitgliedsunternehmen des Verbandes nur einen einzigen Beschäftigten einstelle, „dann werden 1,5 Millionen Menschen einen Job bekommen; wenn jedes Unternehmen zwei Mitarbeiter neu einstellt, sind es drei Millionen.“

Erdogan verstärkt auch den Druck auf die Geschäftsbanken: Die Institute sollen bei der Kreditvergabe großzügiger sein und die Zinsen senken, fordert der Staatschef seit Wochen. „Wenn jene, die den Finanzsektor kontrollieren, die Geldhähne nicht aufdrehen, werden sie es mit mir zu tun bekommen“, droht der Präsident. Er verlange von den Banken, „Abstriche bei ihren Gewinnen zu machen“ statt notleidende Kredite zu kündigen. Die Banken müssten jedes Unternehmen stützen, das auch nur das kleinste Lebenszeichen zeigt, so Erdogans Befehl.

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Kommentare zu " Volksabstimmung in der Türkei: Erdogan betet die Konjunktur gesund"

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  • Wenn "beten" nicht hilft, per Dekret kann in der Türkei sicher auch offiziell die Konjunktur geheilt werden.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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