Vor dem EU-Gipfel
Merkel verweigert neue ESM-Milliarden

Wachstum? Ja gerne. Aber bitte ohne Konjunkturprogramme. So lautet das Credo der EU-Regierungschefs, die am Montag über die drohende Rezession beraten. Weitere Milliarden-Hilfen Deutschland gibt es nicht - noch nicht.

BerlinDie Staats- und Regierungschefs der EU werden am Montag nach Einschätzung der Bundesregierung den Fiskalpakt zur strafferen Haushaltsdisziplin verabschieden. „Ich gehe davon aus, dass es am Montag zu einer Einigung kommt“, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin am Donnerstag. Möglich wird dies auch dadurch, dass Deutschland offenbar seine wichtigsten Ziele in den Verhandlungen als erreicht ansieht und nicht mehr auf seine härteren Forderungen pocht. Weitere Schwerpunkte des Gipfels sind Wachstum und Beschäftigung, ein Konjunkturprogramm soll es aber nicht geben. Vor allem gehe es darum, nicht verwendete Mittel aus den Sozial- und Strukturfonds umzuwidmen, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in...

 
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