Vor dem Kontrollgremium
Pofalla bestreitet illegale NSA-Kooperation

Was hat der Kanzleramtsminister in der Abhör-Affäre gewusst? Ronald Pofalla muss vor dem Kontrollgremium aussagen - und bestreitet, dass die Geheimdienste rechtswidrig die USA bei Abhöraktionen unterstützt haben.
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BerlinKanzleramtsminister Ronald Pofalla hat bestritten, dass die deutschen Geheimdienste rechtswidrig die USA bei Abhöraktionen unterstützt haben. „Ich werde heute alle Vorwürfe, die gegen die deutschen Dienste erhoben werden, zweifelsfrei klären können“, kündigte Pofalla vor der Sitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) am Donnerstag in Berlin an. Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) erhob dagegen wie auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, die auch sieben Wochen nach Bekanntwerden der umfangreichen Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA keine Aufklärung geleistet habe. Beide bekräftigen, sie seien sicher, dass die US-Aktionen nicht mit deutschem Recht vereinbar seien.

Die Vertreter der Koalition kündigten an, auch den SPD-Fraktionschef und früheren Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in das PKG vorladen zu wollen. Steinmeier war in dieser Funktion - wie Pofalla heute - Oberaufseher der deutschen Geheimdienste. Es sei die rot-grüne Bundesregeirung gewesen, die 2001 nach den Anschlägen des 11. September in den USA die Kooperation mit den amerikanischen Geheimdiensten massiv ausgebaut habe.

In der PKG-Sitzung am Donnerstag soll vor allem die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten geklärt werden. Eine weitere Sitzung des PKG ist für den 16. August geplant.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vor dem Kontrollgremium: Pofalla bestreitet illegale NSA-Kooperation"

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  • Ein Herr Pofalla, der grundgesetzlich verbriefte Rechte von gewählten Abgeordneten mit Füssen tritt (Zitat: Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen!) soll ausgerechnet vor einem Untersuchungsausschuss die Rechtmässigkeit von NSA-Ausspähaktionen in Deutschland bestätigen? Unglaubwürdigkeit pur.
    Der falsche Mann am falschen Ort.
    Der falsche Mann: Pofalla.
    Der falsche Ort: Berlin, Abgeordnetenhaus des Bundestages.
    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Es ist ein Lügengebilde, und das seit vielen Jahren! Merkel versteckt sich, Pofalla bekommt die Prügel, ändern wird sich nichts! Wählt diese Blockparteien endlich ab! Es gibt Alternativen!!!

  • 'Ich gebe ihnen mein Ehrenwort'. Hört man ja auch öfters von den Volksratskammerversagern ...

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