Vor dem Krisengipfel
Italien gerät unter Druck

Der Druck auf Italien vor dem Krisengipfel steigt: So mahnte EU-Währungskommissar Rehn zur Haushaltsordnung - und auch im Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels werden die „besonderen Verpflichtungen“ betont.
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BrüsselVor den Euro-Krisenberatungen in Brüssel steigt der Druck auf Italien, seine Schulden zu reduzieren. Mit Blick auf den Euro-Gipfel am Sonntag in Brüssel sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn dem „Handelsblatt“: „Die Regierungschefs müssen sich zur Haushaltskonsolidierung und zu Wirtschaftsreformen bekennen. Das gilt insbesondere für Italien.“ Das Land ist hochverschuldet. In der Eurozone wird befürchtet, dass Italien trotz beschlossener Einsparungen von der Krise im Griechenland angesteckt und zum nächsten Problemfall wird.

Offenbar erwarten die Euro-Länder von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, dass er bei dem Gipfeltreffen am Sonntag seine Entschlossenheit zum Schuldenabbau bekräftigt. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung heißt es: „Besondere Anstrengungen werden von den Mitgliedsländern gefordert sein, die Spannungen an den Märkten für Staatsanleihen erleben.“ In einem noch in Klammern gesetzten Satz heißt es dann: „In diesem Zusammenhang begrüßen wir die besonderen Verpflichtungen, die Italien und Spanien gemacht haben.“

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, ein Rettungseinsatz könnte die Kräfte der Europäer übersteigen. Ein beschlossenes Milliarden-Sparprogramm und eine Schuldenbremse sollen für Ruhe sorgen. Offenbar bestehen unter den Euro-Ländern aber Zweifel, ob die Regierung von Ministerpräsident Berlusconi diese auch konsequent umsetzt. Offen sind in dem Entwurf für die Euro-Gipfelerklärung noch die Punkte zu einer erhöhten Schlagkraft für den Euro-Rettungsfonds durch einen sogenannten Hebel, geplante Maßnahmen zur Rekapitalisierung des Bankensektors sowie einem höheren Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger Griechenlands.

Diese Fragen sind die Knackpunkte der dreitägigen Beratungen, die am Freitagnachmittag mit einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel beginnen. Besonders in der Frage des Hebel-Modells wird keine abschließende Einigung erwartet. Deswegen soll bis spätestens Mittwoch ein weiteres Spitzentreffen der Euro-Länder stattfinden. Konkrete Angaben finden sich in dem Entwurf für das gemeinsame Statement der Euro-Staats- und Regierungschefs zu einem Umbau der europäischen Finanzarchitektur, wie sie besonders von Deutschland gefordert wird.

„Wir werden die Wirtschaftsunion so stärken, dass sie der Wirtschaftsunion entspricht“, heißt es in dem Papier. Demnach sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker aufgefordert werden, bis Dezember erste Vorschläge zu erarbeiten. Bis zum kommenden Sommer soll demnach auch klar sein, welche der Ideen eine Änderung der EU-Verträge nötig machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt dafür geworben, dass Vertragsänderungen kein „Tabu“ sein dürften. Der nun gültige EU-Vertrag war erst vor zwei Jahren in Kraft getreten. Weiterhin geht aus der Erklärung hervor, dass Juncker seinen Posten als Leiter der Eurogruppe bis zum Ende seines Mandats behalten soll. Erst dann solle die Entscheidung fallen, ob er durch ein Mitglied der Eurogruppe oder einen „Vollzeit-Präsidenten“ ersetzt wird. Angestrebt wird zudem, die Arbeitsebene der Eurogruppe zu stärken.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vor dem Krisengipfel: Italien gerät unter Druck"

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  • @Machiavelli
    Verschuldeten Ländern zu erlauben Zölle auf Waren aus den Überschussländern zu erheben, hätte vor allem den Vorteil dass man schon allein durch die Ankündigung eine sofortige Wirkung erreicht, weil das Vertrauen der Investoren in der Wirtschaft dieser Ländern wachsen würde.
    Dadurch wären auch Kredite leichter zu bekommen.

  • @ Miss_Trauen,
    "Deutschland muss die Eurozone verlassen, um weiteren Schaden an Europa abwenden zu können." oder es muss eine Euro-Steuerbehörde geben die für Ausgleich zwischen den einzeln Euro-Ländern sorgt.
    Das Verlassen der Eurozone ist eine komplizierte Sache. Viel schwerer als die Euroeinführung.
    Laut Verträge muss die EU selbst verlassen werden wenn man den Euro aufgeben will.
    Ich glaube nicht dass das für Deutschland gut wäre. Und verständlicherweise werden die andere Euroländer nicht einverstanden sein dass Deutschland den Euro aufgibt aber in der EU bleibt, dann hätte Deutschland nur die Vorteile ohne sich an die Kosten zu beteiligen.
    Eine andere Möglichkeit wäre dass man den Verschuldeten Ländern erlaubt Zölle auf Waren aus den Überschussländer zu erheben, damit die Wirtschaft des Landes etwas geschützt vor der übermächtigen deutschen Wirtschaft ist. Das wäre sicherlich einfacher, aber kaum durchsetzbar.
    Im Grunde die Probleme stammen von den permanenten Leistungsbilanzüberschüsse mancher Euroländern.

  • Wichtig ist vor allem dass man sich klar für eine Richtung entscheidet, entweder Zahlungsunfähigkeit, aber dann gleich und Total oder Rettung aber dann auch gleich und Total.
    Ein Kasperletheater wie für Griechenland können weder Italien noch die Euroländer gebrauchen. Wenn die Banken sich verzockt haben dann sollen sie auch dafür gerade stehen und bezahlen!
    Es muss schon deswegen schnell und leise geschehen weil noch viele andere dran kommen wollen.
    Deutschland ist erst an fünfte oder sechste Stelle. Also nicht ungeduldig werden und nicht drängeln. Jeder kommt dran!

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