Vor dem Volkskongress
China will Wachstum und fürchtet den Umbruch

Chinas Führung will beim Volkskongress die wirtschaftliche Zukunft planen - und fürchtet die politischen Ideen der Gegenwart. Die Angst vor dem arabischen Funken verschärft die Repressionen gegen Journalisten.
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PekingMenschenrechtsgruppen haben die „massive Unterdrückung“ in China als Reaktion auf die jüngsten Aufrufe zu „Jasmin-Protesten“ nach arabischem Vorbild kritisiert. Bürgerrechtler bewegten sich in einem „feindlichen und gefährlichen Umfeld“, berichtete am Donnerstag die in Hongkong ansässige Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) in ihrem Jahresbericht. Aktivisten seien „routinemäßig das Ziel von willkürlichen Festnahmen, Folter und zwangsweisen Verschleppungen“.

Die in den USA ansässige Organisation Human Rights Watch kritisierte das gewaltsame Vorgehen gegen ausländische Journalisten am Sonntag in Peking und sprach von einer „Eskalation der Zensur“. Die Einschüchterung von Korrespondenten müsse ein Ende haben. Auch müssten die gewalttätigen Zwischenfälle untersucht werden. CHRD forderte die Behörden auf, die Verfolgung und Belästigung von Aktivisten und ihren Familien einzustellen.

Im vergangenen Jahr dokumentierte die Organisation 3544 willkürliche Inhaftierungen, 118 Fälle von Folter und 36 zwangsweise Verschleppungen. Die Festnahmen, der Hausarrest und das Verschwinden von Bürgerrechtlern nach den Aufrufen zu sonntäglichen Protestaktionen oder „Spaziergängen“ in verschiedenen Städten seien eine „erschreckende Erinnerung“ daran, „dass die Verteidigung von Menschenrechten in China eine gefährliche Tätigkeit ist“. „Das Regime reagiert wieder einmal mit einer neuen Welle massiver Unterdrückung, die auf jene Aktivisten zielt, die nach einer „Jasmin-Revolution“ rufen“, sagte CHRD-Direktorin Renee Xia. „Die internationale Gemeinschaft muss mehr tun.“ Die Lage habe sich seit der Verleihung des Friedensnobelpreises im Oktober an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo verschlechtert.

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