Vor den Wahlen
Palästina: Jonglieren mit dem Frieden

Die palästinensische Bevölkerung muss sich gleich mit zwei grundsätzlichen Problemen herumschlagen: Einer zerstrittenen Regierungspartei, die die Kontrolle im Land verloren hat, und einer radikalen Hamas, die sich als pragmatische Ordnungsmacht gibt.

GAZA. Sie lassen sich nichts sagen – schon gar nicht von dem Mann an der Spitze ihrer Fatah-Partei, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Er hat seine Milizen aufgefordert, die Waffen niederzulegen. Ala al-Hams, Kommandeur einer 200 Mann starken Miliz der Al-Aksa-Brigaden, will davon aber gar nichts wissen: „Ohne Waffen fühlen wir uns nicht sicher“, sagt der 32-jährige Computerspezialist. „Die Israelis töten Aktivisten und sind stets zum Einmarsch bereit.“ Um ihn herum vermummte Gestalten, ihre Kalaschnikows in die Höhe gerichtet, Finger am Abzug. Dennoch behauptet al-Hams, dessen Leute Anfang Januar drei Briten entführten, mit sanfter Stimme: „Wir sind keine Gangster.“ Mit der Entführung von Zivilisten wolle man bloß Druck ausüben auf die Regierung, „damit sie uns Jobs verschafft.“

Allein im Gazastreifen gibt es Dutzende solcher selbst ernannter Anführer von Bewaffneten, die das Leben der Bevölkerung unsicher machen und den Druck auf Abbas erhöhen. Gewalt kommt auch von anderer Seite wie dem Islamischen Dschihad, der hinter dem jüngsten Selbstmordanschlag in Tel Aviv steckt und so ein hartes Eingreifen der israelischen Armee in den Palästinensergebieten provozieren will. All das kommt zu einem besonders brisanten Zeitpunkt: Am Mittwoch wählen die Palästinenser ihr Parlament.

Der Druck von außen und von innen zeigt Wirkung. Je näher der Wahltag rückt, desto nervöser wirkt die regierende Fatah-Partei. Sie muss nämlich befürchten, die Macht fortan mit der radikal-islamischen Hamas teilen zu müssen. Viele Politiker der Fatah müssen damit rechnen, vom Volk abgewählt zu werden. Mehrere Städte sind bereits von der Hamas kontrolliert. Am Mittwoch wollen die Islamisten ihren Siegeszug bei den Lokalwahlen in der nationalen Politik fortsetzen. Das wäre eine peinliche Schmach für Präsident Mahmoud Abbas.

Zwei Notausgänge bleiben ihm noch. Er kann – aus Angst vor einer Niederlage – die Wahlen bis zum 24. Januar absagen. Und selbst nach dem Verdikt der Bürger am 25. Januar könnte Abbas im schlimmsten Fall seine Partei retten: mit dem Argument, dass in wichtigen Wahllokalen mit Nötigungen, Betrügereien oder Gewalt die demokratischen Spielregeln verletzt worden seien. Dann müsste das zentrale Wahlkomitee das Resultat annullieren.

Unrealistisch ist das nicht. Abbas hat – vor allem im Gazastreifen – die Kontrolle schon lange verloren. Bereits die Primärwahlen hatte die Fatah abbrechen müssen, weil Randalierer in die Wahllokale eingedrungen waren, um eine Wahlschlappe ihrer Politiker zu verhindern.

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