Vor Draghi-Besuch
Bundesbank feuert erneut gegen die EZB

Die Bundesbank lässt von ihrer Kritik am Anleihe-Ankaufprogramm der EZB nicht ab. Die Krisenpolitik der Zentralbank berge Risiken für den Steuerzahler – und erhöhe mittelfristig die Gefahr einer Inflation.
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Hamburg/BerlinKurz vor einem Besuch von EZB-Chef Mario Draghi im deutschen Parlament hat die Bundesbank ihre Kritik an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank bekräftigt. Mit Blick auf die in Aussicht gestellten Stützungskäufe am Anleihenmarkt für klamme Euro-Staaten schreibt die deutsche Notenbank in ihrem am Montag vorgelegten Bericht: "Je wirksamer die Geldpolitik mit ihren Maßnahmen die Finanzsysteme der Krisenländer stützt, desto stärker werden Risiken auf die Bilanz des Eurosystems übertragen und letztlich auf die Steuerzahler der Mitgliedsländer insgesamt umverteilt."

Das sich daraus ergebende "Spannungsverhältnis" werde spätestens dann akut, wenn die Frankfurter Währungshüter ihre Maßnahmen gezielt zur Stützung der betroffenen Ländern einsetzten. "Damit übernimmt die Geldpolitik eine Stabilisierungsfunktion, die in einer Währungsunion souveräner Mitgliedstaaten eine originär fiskalpolitische Aufgabe darstellt", mahnt die Bundesbank. Derartige Risikoübernahmen seien aber eigentlich demokratisch legitimierten Akteuren vorbehalten, kritisiert sie.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte sich im EZB-Rat gegen ein Anleihen-Ankaufprogramm gestemmt, mit dem Spanien oder andere klamme Eurostaaten bei Bedarf gestützt werden können. Er lehnt solche Käufe wegen ihrer Nähe zur verbotenen Staatsfinanzierung ab und befürchtet mittelfristig eine Erhöhung der Inflationsgefahr durch potenziell unbegrenzte Käufe.

EZB-Chef Draghi, der am Mittwoch zu einem Informationsbesuch im Bundestag erwartet wird, verteidigt die Käufe hingegen als Notmaßnahme gegen Marktstörungen, die die einheitliche Übertragung der EZB-Geldpolitik im Euroraum verhindern. Zugleich verweist er darauf, dass die EZB erst dann am Markt intervenieren kann, wenn Staaten zuvor unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sind und sich zu strikten Reform-Auflagen verpflichtet haben.

Auch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen stellte sich hinter dieses Vorgehen. Die EZB tue alles, was in ihrer Macht stehe, um deutlich zu machen, dass die Gemeinschaftswährung irreversibel sei, sagte Asmussen am Montag auf einer Steuerberater-Konferenz in Hamburg. Mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten bewege sich die Notenbank im Rahmen ihres Mandates. "Wir werfen nicht die Notenpresse an", sagte Asmussen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vor Draghi-Besuch: Bundesbank feuert erneut gegen die EZB"

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  • @ Gaishirtle,
    ganz genau, aber das ist Passé, wir wolen jetzt in die Zukunft schauen.
    Was mir irritiert ist dass viele Deutsche gerne zurück zu den nationalen Währungen möchten aber nicht allein, die andere sollen das auch tun!
    Warum tritt Deutschland nicht aus der EU?
    Keiner verbietet es.

  • @ Ben-Wa,
    Deutschland darf jeder Zeit die EU verlassen, die Eurozone verlassen und in der EU bleiben darf man nicht, die EU insgesamt samt Eurozone schon.
    Aber diese Entscheidung überlasse ich den Deutschen.
    Dass innerhalb der Währungsunion große Divergenzen gibt ist mir auch bekannt. Gerade diese Divergenzen gilt es zu beseitigen, mit allen Mitteln.
    Nur durch einen Austritt aus der EU kann sich Deutschland dieser Verpflichtung und Aufgabe entziehen.
    Ich rate aber den Deutschen die Vorteile und Nachteile eines solchen Schrittes richtig abzuwiegen.
    Ein Austritt aus der EU ist jeder Zeit möglich, verbieten kann das kein Land!
    Die Briten werden vielleicht die Erste sein die diesen Schritt wagen.

  • . "Wir werfen nicht die Notenpresse an", sagte Asmussen. (Zitat)
    Wahrscheinlich haben sie die alte längst weggeschmissen und alles läuft jetzt im Dauerbetrieb. Wenn die EZB die Währungshoheit also bereits besitzt, da erhebt sich die Frage, was kann der einzelne Nationalstaat überhaupt dagegen noch tun? – Europa hat sich verkauft und der Generaldirektor sitzt mit seinen Mannen am Hebel und regiert lustig fromm und frei mit Geldscheinen praktisch die ganze Eurozonen Nationen.
    „Die EZB tue alles, was in ihrer Macht stehe, um deutlich zu machen, dass die Gemeinschaftswährung irreversibel sei, sagte Asmussen am Montag auf einer Steuerberater-Konferenz in Hamburg „ noch ganz devot. Na -da können die Leute im Bundestag doch gleich Dauerferien machen. So einfach ist das. Aber ein dickes Ende kommt noch und dann wird ein Geschrei sein im „Hafen“ oder wo auch immer.

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