Vor Regierungserklärung zum EU-Gipfel
Merkel droht Stabipakt-Kritikern

Nach ihrem Vorpreschen beim Stabilitätspakt steht Angela Merkel beim EU-Gipfel ein harter Kampf bevor. Denn trotz aller Widerstände will die Kanzlerin ein geordnetes staatliches Insolvenzverfahren im EU-Vertrag verankern – und droht damit notfalls den Gipfel in Brüssel ergebnislos platzen zu lassen. Heute gibt Merkel dazu eine Regierungserklärung im Bundestag ab.
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BRÜSSEL. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Vorhaben fest, ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Staaten einzuführen und dafür den EU-Vertrag von Lissabon zu ändern. „Eine Lösung unterhalb einer Vertragsänderung reicht nicht aus“, hieß es gestern in deutschen Regierungskreisen. Falls Merkel den erforderlichen einmütigen Rückhalt für eine Vertragsänderung nicht bekomme, werde sie den EU-Gipfel am Donnerstag notfalls ergebnislos platzen lassen.

In Berlin wurde bestritten, dass bisher nur Frankreich die deutsche Forderung nach einer Vertragsänderung unterstützt. Die Kanzlerin habe mit einer Reihe von EU-Regierungschefs telefoniert und dabei „großes Verständnis für die deutsche Haltung gefunden“.

Im Bundestag gibt Angela Merkel heute ab 13 Uhr eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln der EU und der G20 ab.

Ausnahmen vom „Bail out“-Verbot

Deutsche Diplomaten geben aber zu, dass Merkel beim EU-Gipfel ein harter Kampf bevorsteht. Manche Regierungschefs befürchten, mit einer Vertragsänderung erneut nationale Zuständigkeiten an die EU abgeben zu müssen. Diese Sorge wolle Merkel entkräften und die Vertragsänderung auf das absolut Notwendige beschränken. „Es geht um zwei Zeilen“, hieß es beschwichtigend in Berlin.

Konkret hat die Bundesregierung zwei Vertragspassagen im Visier. Zum einen geht es um Artikel 122, der Ausnahmen vom Bail-out-Verbot regelt. Demnach ist ein finanzieller Beistand für in Not geratene EU-Mitgliedstaaten nur bei „Naturkatastrophen“ oder anderen unkontrollierbaren „außergewöhnlichen Ereignissen“ erlaubt. Diesen Ausnahmenkatalog würde die Bundesregierung gerne erweitern. Finanzielle Hilfe für ein Euro-Land soll demnach künftig auch möglich sein, wenn „die Existenz der Währungsunion insgesamt gefährdet ist“. Dafür soll in Artikel 122 allerdings eine Bedingung eingefügt werden: Die privaten Gläubiger eines überschuldeten Euro-Staates sollen finanziell an der Lösung einer Schuldenkrise beteiligt werden.

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Kommentare zu " Vor Regierungserklärung zum EU-Gipfel: Merkel droht Stabipakt-Kritikern"

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  • Aha: Finanzielle Hilfe für ein Euro-Land soll demnach künftig auch möglich sein, wenn „die Existenz der Währungsunion insgesamt gefährdet ist“.

    Und ich dachte schon, den PiiGS-Staaten solle künftig das Leben auf Pump verleidet werden. So kann man sich täuschen.

  • Die Trulla droht schon wieder

    "ich erwarte, ich fordere, ich kann nur warnen" usw.
    das sind immer so ihre Halbsätze.
    Merkel soll doch endlich bergreifen, dass ihre Zeit rum ist. in der EU nimmt sie doch auch keiner mehr ernst.
    ich Georgielein bush ist auch weg, bei Obama kommt sie auch nicht so an.
    Man könnte ja fast Mitleid mit ihr haben
    Hab ich aber nicht, ich mag nämlich keien Wendehälse
    Sie hat einfach das Weltstaatsfrau spielen übertrieben.
    Die Trulla soll in die Ueckermark gehen, da gehört sie hin

  • Mehr kann man dazu nicht sagen. Wann endlich ist Schluss damit, dass wir finanziell ausgesaugt werden? Falls die Klage der 4 Professoren durch unser (weisungsgebundenes?) bVerfG scheitert, werden meine Familie und ich auswandern!
    Die EU und der Euro sind die Feinde Europas!!!

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