Vorlage der Finanzminister
EU will Eigenkapitalregeln für Banken rasch verschärfen

Die EU-Kommission drückt bei der Verschärfung der Regeln für die europäischen Finanzmärkte aufs Tempo. Wie aus einer Vorlage der Behörde an die EU-Finanzminister hervorgeht, drängen die EU-Kommissare Joaquin Almunia (Wirtschaft und Währung) und Charlie McCreevy (Binnenmarkt) auf eine Vereinbarung mit dem EU-Parlament.

BRÜSSEL. Ziel des Abkommens ist es, bis spätestens im April 2009 eine Änderung der erst in diesem Januar in Kraft getretenen Eigenkapitalregeln der Banken (Basel II) unter Dach und Fach zu bringen. Der Bericht, der dem Handelsblatt (Montagsausgabe) vorliegt, soll von den Ministern bei ihrem nächsten Treffen am 4. März in Brüssel gebilligt werden. Die Kommission will einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag im Oktober auf den Weg bringen. Grund für die erneuten Änderung der Basel-II-Richtlinie sind die Turbulenzen an den Kreditmärkten. Almunia und McCreevy wollen die Banken zu mehr Transparenz zwingen und insbesondere die Vorschriften für aus den Bilanzen ausgelagerte Geschäfte verschärfen. Außerdem sollen die Liquiditätsanforderungen bei Außenständen und die Regeln für die Vergabe von Großkrediten verschärft werden. Eine Vereinbarung mit dem Parlament ist aus Sicht der Kommission nötig, um ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren zu garantieren. Andernfalls droht aus der Sicht der Kommission das Projekt einer Anpassung der Basel-II-Regeln vorerst zu scheitern. Hintergrund: Die Legislaturperiode der Straßburger Versammlung endet im Frühjahr 2009. Im Juni des nächsten Jahres ist die Neuwahl des Europaparlaments. Gesetzesvorhaben, die bis dahin nicht verabschiedet sind, liegen dann zunächst auf Eis.

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