Vorschläge für EU-Fonds
Schäuble schickt Investitionspläne am Parlament vorbei

Finanzminister Schäuble hat der EU eine Liste mit deutschen Investitionsprojekten geschickt. Diese sollen vom geplanten Milliarden-Fonds profitieren. Die Grünen schäumen: Das Parlament wurde nicht unterrichtet.

BrüsselBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass auch Deutschland von dem von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geplanten Investitionsprogramm profitiert. Das Finanzministerium hat eine Liste mit möglichen deutschen Investitionsprojekten nach Brüssel geschickt. Darüber seien die Abgeordneten im Haushaltsausschuss vom Finanzministerium bei der Sitzung am vergangenen Mittwoch informiert worden, berichteten Teilnehmer dem Handelsblatt.

Allerdings erhielten die Haushälter die Liste nicht – was nun für Ärger bei der Opposition sorgt. Der Chefhaushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, und der europapolitische Sprecher, Manuel Sarrazin, beschwerten sich in einem Brief an Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter über die Geheimhaltung. Man bestehe auf einer „unverzüglichen Übersendung der entsprechenden Dokumente“, heißt...

 
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%