Vorschlag der Europa-SPD
Europäischer Währungsfonds könnte Troika ablösen

Angesichts des Kurswechsels der neuen griechischen Regierung ist eine Debatte über die Zukunft der internationalen Geldgeber-Troika entbrannt. Die SPD plädiert für ein neues Format, die CDU lehnt eine Neuausrichtung ab.
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BerlinDer Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, hat sich für eine schrittweise Abschaffung der Troika aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission ausgesprochen. „Diese organisierte Unverantwortlichkeit kann nur dann beendet werden, wenn das Europäische Parlament Mitsprache- und Kontrollrechte bei der Abfassung und Umsetzung der Reformprogramme erhält“, sagte Bullmann dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Den Bürgerinnen und Bürgern Europas darf nicht länger verwehrt bleiben, den richtigen Weg aus der Krise mit zu wählen.“

Bullmann plädierte dafür, einem Vorschlag des früheren Vize-Präsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas (EVP), aus dem vergangenen Jahr zu folgen und künftig die Arbeit der Troika einem Europäischen Währungsfonds (EWF) zu überlassen. Dieser, so die Überlegungen des österreichischen Abgeordneten, solle auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts agieren und die Finanzmittel des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit „Personalressourcen“ aus der EU-Kommission kombinieren. Der EZB solle eine Beraterfunktion übertragen werden, der IWF solle nur noch „als letztbereiter Kreditgeber“ beteiligt werden, wenn dies „unbedingt notwendig“ sei.

Die Überlegungen von Karas gehen auf einen Troika-Untersuchungsbericht zurück, der von ihm und dem französischen Sozialisten Liem Hoang Ngoc (S&D) im Europäischen Parlament ausgearbeitet wurde. Der Bericht wurde vom EU-Parlament im März 2014 mit großer Mehrheit angenommen.

Die Troika überwacht die Umsetzung der Spar- und Reformpolitik, die Griechenland im Gegenzug für die Rettung vor dem Staatsbankrott versprochen hat. Das Handelsblatt hatte berichtet, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wolle die Griechenland-Troika abschaffen. Das Gremium solle nicht mehr nach Athen reisen, hieß es unter Berufung auf Kommissionskreise. Die neue linksgeführte Regierung in Griechenland hatte am Freitag die Zusammenarbeit mit den ungeliebten Prüfern für beendet erklärt.

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  • Und mal so die Maastrichtverträge einhalten ist jetzt komplett obsolet? Nun gut, die haben ja noch nie realistische Funktionsweisen gehabt ... was musste ich damals lachen, als ich las eine der Stabiltätsanker wäre, wenn sich ein Land zu hoch verschuldet, würde das dadurch automatisch geregelt, weil es dann Strafen zahlen müsse ... ein Brüller schlechthin: ein Land das Pleite ist, wird mit Strafzahlungen daran gehindert Pleite zu sein. Aber mal ohne Scheiß, warum kann denn die Währungsunion nicht neu vertraglich gefasst werden? Warum kann ein Land mit einer 2/3 Mehrheit nicht auch aus der Union ausgeschlossen werden? Warum gibt es in der Währungsunion keinen geregelten Staatsbankrott - das der sachlich nicht möglich ist, ist ja falsch, das hat ja die Realität bewiesen. Anstatt sich immer neue Konstrukte auszudenken, könnte man ja auch mal über eine Reform der alten nachdenken. Bei Renten, Krankenversicherungen ist das ja sonst auch kein Problem für Politiker ...

  • Wie es in Griechlands Banken wirklich aussieht ist im Schwesterblatt des HB zu lesen: http://www.wiwo.de/ezb-stuetze-griechische-banken-beziehen-nothilfen/11321026.html

  • Ja, was dachten Sie denn. France&Co play, Germany must pay! Das war so, das ist so und das wird so bleiben mit Hilfe der Einheitsregierung aus CDUSPD unter gelegentlicher Hilfe der Grünen, wenn sie denn dürfen. Warum die AFD noch nicht bei 20-30% ist, kann man nur mit der Behäbigkeit der Masse erklären, logisch ist das nicht.

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