Vorwahl in Frankreich
Sozialisten versuchen es auf die sanfte Tour

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Der ewige Kampf gegen den Terror

Das Feld der Kandidaten wird durch drei Nicht-Sozialisten komplettiert. Sylvia Pinel, 39, Abgeordnete der Radikalen Partei der Linken, die anders als ihr Name erwarten lässt, eine sozialliberale Formation ist, die eng mit der Sozialistischen Partei kooperiert. Jean-Luc Bennahmias, 62, früherer Europaabgeordneter, der bei den Grünen und der Zentrumspartei MoDem war, bevor er vor zwei Jahren seine eigene Partei „Demokratische Front“ gründete. Und François de Rugy, 43, ein grüner Abgeordneter.

Montebourg vertritt die starke antieuropäische Strömung in der französischen Politik, die sich bei Linken wie Rechten findet und die EU als einen „Holzwurm im stolzen Gebälk der französischen Demokratie“ verachtet. Geltende EU-Regeln scheren ihn nicht: Frankreich müsse „mit der EU in Konfrontation gehen“. Mehr zu Europa hörte man von Montebourg nicht.

Währenddessen wiederholt Valls mit markigem Gesichtsausdruck seine Lieblingsformel: „Wir sind im Krieg gegen den Terror.“ Es blieb Peillon überlassen, kritisch anzumerken, die Kriegs-Formel helfe nicht viel weiter, wenn man wisse, dass ein großer Teil der Dschihadisten Kinder des eigenen Landes seien. Auch die eher sozialliberale Pinel verlangte, sich nicht nur auf den Krieg zu konzentrieren, sondern bessere Wege zur Vorbeugung gegen Radikalisierung zu suchen.

Die beiden Linksaußen Montebourg und Hamon dagegen hatten keine Einwände gegen die Kriegsrhetorik. Hamon setzte sogar noch eins drauf: Frankreich sei nach dem Brexit das einzige EU-Land mit eigener Atomstreitmacht. Die solle künftig die EU mitfinanzieren. Und jeder EU-Staat solle künftig drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Deutschland liegt heute bei 1,2 Prozent, Frankreich bei 1,8.

Mehr staatliche Ausgaben sind für Montebourg und Hamon kein Problem. Kritisiert wurden sie dafür nur von de Rugy und Peillon. „Wenn der Staat sein Scheckbuch zückt, weiß der Bürger, dass er bald höhere Steuern zahlen muss“, warnte der Grüne. Und Peillon fügte hinzu: „Mir wird Angst und bange, wenn ich euch höre, so schlagen wir die Rechte nicht!“ Da kann man ihm nicht widersprechen.

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Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • Naja, mit dieser Sozialistischen Gurkentruppe hat Le Pen kein Problem.

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