Vorwurf der Befangenheit
Nunes zieht sich aus Russland-Untersuchung zurück

Devin Nunes steht dem Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus vor. Doch an einer zentralen Aufgabe wirkt er nicht mehr mit: Nunes zieht sich aus der Untersuchung des Verhältnisses von Trump und Russland zurück.
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Die Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses muss seine Untersuchung des Verhältnisses von Präsident Donald Trump und Russland ohne seinen Vorsitzenden Devin Nunes fortsetzen. Der Republikaner erklärte, sich aus den Russland-Untersuchungen zurückziehen zu wollen. Mehrere linke Aktivistengruppen hätten beim Ethik-Büro des Kongresses Vorwürfe gegen ihn erhoben. Diese seien zwar falsch und politisch motiviert, die Untersuchung könne aber unter der Leitung seines Parteifreundes Mike Conaway effektiver weiter betrieben werden. Seinen anderen Aufgaben als Ausschussvorsitzender werde er weiter nachgehen. Der Vorsitzende der Parlamentskammer, Paul Ryan, begrüßte den Schritt. Ethikfragen „wären eine Ablenkung“ vom eigentlichen Thema.

Mit seinem Rückzug kommt Nunes einer Forderung der Demokraten nach, die ihm seine Nähe zu Trump vorgeworfen hatten. Nunes hatte für Aufsehen gesorgt, als er erklärte, dass Präsident Donald Trump und sein Team möglicherweise im Zuge einer legalen Abhöraktion der Geheimdienste belauscht worden seien könnten – seine Quelle dafür stammte aus dem Weißen Haus, was die Demokraten des Ausschusses empörte. Sie erklärten Nunes daher für befangen und forderten seinen Rücktritt.

Anders als im Repräsentantenhaus arbeiten Republikaner und Demokraten im Geheimdienstausschuss des US-Senats gut zusammen. Beide Gremien wollen ein mögliches russisches Einwirken auf den US-Wahlkampf sowie Moskaus Verbindungen zum Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump untersuchen. Der Senatsausschuss hat die Befragung von 20 Personen angeordnet, darunter ist auch Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner. Das Weiße Haus teilte mit, dieser habe sich freiwillig zu einer Befragung bereit erklärt.

US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trumps Siegeschancen gegen seine Rivalin Hillary Clinton zu erhöhen. Auch Beziehungen zwischen Trump-Wahlkampfmitarbeitern und Russland werden geprüft. Trump hat die Vorwürfe für haltlos erklärt, Russland weist sie zurück.

Agentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur
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Bloomberg 
Bloomberg / Nachrichtenagentur

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