Vorwurf der Justizbehinderung
Mueller nimmt Trump unter die Lupe

Nach Medieninformationen nimmt Sonderermittler Robert Mueller nun Donald Trump persönlich ins Visier. Die Russlandaffäre habe nach der Anhörung des ehemaligen FBI-Chefs James Comey einen Anfangsverdacht begründet.
  • 18

San FranciscoDie Meldung der "Washington Post" schlug am Mittwochabend in Washington ein wie eine Bombe. Demnach ermittelt der Sonderermittler in der Frage um Russland-Kontakte des Trump-Wahlkampfteams, Robert Mueller, nun auch persönlich gegen den US-Präsidenten. Dabei gehe es um den Anfangsverdacht, Donald Trump habe versucht, Ermittlungen der Justiz zu beeinflussen.

Mueller soll herausfinden, ob sich Russland illegal in den US-Wahlkampf eingemischt hat. Dabei ermittelte er bislang nur, ob es illegale Kontakte zwischen offiziellen russischen Stellen und Trumps Wahlkampfteam gegeben hat. Nun rückt offenbar der US-Präsident selbst ins Visier des Sonderermittlers.

Die zusätzlichen Ermittlungen hat Mueller dem Bericht zufolge nur wenige Tage nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Trump aufgenommen. Trump hatte im Zuge dieser Entlassung öffentlich verkündet, er habe auch "Russland im Sinn gehabt", als er Comey gefeuert habe.

Später sagte Comey vor einem Untersuchungsausschuss des Senats aus, er sei von Trump – also seinem direkten Vorgesetzten – im Vier-Augen-Gespräch gefragt worden, ob er eine Chance sähe, die Ermittlungen gegen den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.

Dieser sei “ein guter Mann” der “nichts Falsches gemacht” habe, soll Trump nach Aussage von Comey gesagt haben. Flynn hatte vor seiner Berufung zum Sicherheitsberater falsche Angaben zu Treffen mit russischen Diplomaten gemacht und auch versäumt, Zahlungen von russischer Seite anzugeben. Justizministerin Sally Yates, die das Weiße Haus persönlich vor Problemen gewarnt hatte, war von Trump ebenfalls gefeuert worden.

In den Ermittlungen gegen Trump könnten hochrangige Regierungsvertreter als Zeugen auftreten. Die Zeitung führt an, fünf mit den Vorgängen vertraute Personen, die nur anonym sprechen wollten, hätten bestätigt, dass unter anderem Daniel Coats, nationaler Chef der Nachrichtendienste und Mike Rogers, Chef des Auslandsgeheimdienstes NSA, bereits eingewilligt hätten, auszusagen.

Das ist nicht ohne Brisanz: Noch vor James Comeys Anhörung vor dem Senat am vergangenen Mittwoch waren Rogers und Coats bereits schon einmal vorgeladen worden. Die Befragung zu Russland endete beinahe in einem handfesten Eklat, als beide zwar ausführten, sie hätten sich niemals „unter Druck“ gefühlt.

Sie weigerten sich aber gleichzeitig hartnäckig darüber zu sprechen, ob Trump sie mit Blick auf Ermittlungen in einer beliebigen Angelegenheit angesprochen habe. Darüber zu sprechen sei „unangemessen“, hieß es. Auf wütende Nachfragen räumte Coats ein, es gebe zwar keine Rechtsgrundlage, dem Senatsausschuss die Antworten zu verweigern. Aber trotzdem werde er nicht antworten.

Die Diskussion wurde daraufhin immer hitziger. Selbst der Republikaner Marco Rubio aus Florida herrschte die Befragten an: „Wenn das, was die Medien berichten, unwahr ist, ist es unfair dem Präsidenten gegenüber (es nicht zu sagen). Wenn es aber stimmt, dann muss es die amerikanische Öffentlichkeit erfahren und wir als Aufsichtsorgan, damit wir unsere Arbeit machen können.“

Seite 1:

Mueller nimmt Trump unter die Lupe

Seite 2:

Kein Strafverfahren gegen den US-Präsidenten

Kommentare zu " Vorwurf der Justizbehinderung: Mueller nimmt Trump unter die Lupe"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Herr Robbie McGuire@Ich gehe doch davon aus Herr McGuire, daß sie schon eifrig dabei sind.

  • @ Tomas Maidan

    Ich gehe jetzt das heiße, wunderschöne Wetter genießen. Wozu sinnlos diskutieren?
    Aber gehen Sie davon aus, dass schon in naher Zukunft Hillary Clinton angeklagt werden wird und nicht Trump...

  • Herr Peter Spiegel - 15.06.2017, 14:23 Uhr
    In der postdemokratischen Zeit in Deutschland, heißen Nachrichten Nachrichten, weil man sich danach richten soll.
    ----------------
    Na bitte, geht doch. Und wo bleiben die anderen

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%