Vorwurf der Vetternwirtschaft
EU-Kommission klagt gegen Ex-EU-Kommissarin Cresson

In einem beispiellosen Schritt hat die EU-Kommission am Montag Klage gegen die frühere französische Ministerpräsidentin und EU-Kommissarin Edith Cresson eingereicht. Cresson soll sich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft während ihrer Amtszeit in der Europäischen Kommission von 1995 bis 1999 verantworten.

HB BRÜSSEL. Als Kommissarin für Bildung und Forschung stand sie im Zentrum einer Affäre um Günstlings- und Misswirtschaft, die im Rücktritt der Kommission unter Führung des Luxemburgers Jacques Santer im Jahr 1999 gipfelte. Cresson steht im Verdacht, einen Zahnarzt und persönlichen Freund als wissenschaftlichen Berater engagiert zu haben. Im Falle einer Verurteilung müsste sie mit einer Kürzung oder Streichung ihrer EU-Pensionsbezüge rechnen.

„Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof die Vorwürfe vorzulegen, wonach Frau Cresson in ihrer Amtszeit als Kommissarin ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hat“, erklärte die Kommission. Mit einem Urteil kann vermutlich frühestens in zwei Jahren gerechnet werden.

Im vergangenen Monat hatte die belgische Justiz ein Verfahren gegen Cresson in der gleichen Sache eingestellt. Die Anwälte Cressons hatten daraufhin an die EU-Kommission appelliert, auch das verwaltungsinterne Vorgehen gegen Cresson zu beenden. Cresson wurde im Jahr 1991 Frankreichs erste Ministerpräsidentin, wurde aber nach rund zehn Monaten im Amt wegen der steigenden Arbeitslosigkeit in Frankreich und Affären ihrer sozialistischen Partei zum Rücktritt gezwungen.

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