Wachstum
Merkel dämpft die Erwartungen

Die Bundesregierung stellt sich nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein gedämpftes Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr ein. Das weltwirtschaftliche Umfeld sei schwieriger geworden, sagte Merkel. Und auch für die Regierung hat diese Entwicklung Konsequenzen: 2008 wird zum Schicksalsjahr für die Große Koalition.

HB BERLIN. 2008 ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „ein Schlüsseljahr für den Erfolg der großen Koalition“. Das alles dominierende Ziel sei, die Beschäftigung voranzubringen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin bei ihrer Pressekonferenz zu Beginn des Wahljahres 2008. Die Frage, ob die Zukunftsziele erreicht werden, hänge entscheidend davon ab, dass die Arbeitslosigkeit sinken und die Beschäftigung zunehmen werde.

Merkel räumte ein, dass die derzeitigen Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen das politische Klima und die Thematik bestimmten. Sie hob hervor, dass die CDU seit 2003 die Forderung einer besseren Kriminalitätsbekämpfung besonders bei Jugendlichen vertrete. Hier müsse etwas geschehen, sagte die Kanzlerin. Diese Themen würden auch nach den Landtagswahlen erhalten bleiben.

Es bleibe bei den Zielen eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 und eines Forschungsanteils von drei Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Weitere Projekte seien die Bahnreform, die Gesundheitsreform und der Gesundheitsfonds ab 2009. Auch im Niedriglohnbereich stünden noch Entscheidungen an, sowohl beim Arbeitnehmerentsendegesetz als auch beim Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen. Beides stehe aber ebenfalls unter der Maßgabe, dass sie keine Arbeitsplätze gefährden dürften.

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