Wahl in Israel
Netanjahu soll Regierung bilden

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kann mit der Bildung seiner vierten Regierung beginnen. Israels Präsident Reuven Rivlin hat ihm den Auftrag dazu erteilt. 67 Abgeordnete wollen ihn dabei unterstützen.
  • 0

JerusalemIsraels Präsident Reuven Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Das sagte der Staatschef am Mittwochabend bei einer im Fernsehen und im Radio übertragenen Zeremonie. Die konservative Likud-Partei Netanjahus war als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in der vergangenen Woche hervorgegangen. Sie stellt mit 30 der 120 Sitze in der Knesset künftig die größte Fraktion. Das von Jizchak Herzog geführte Mitte-links-Bündnis Zionistische Union bildet mit 24 Mandaten die stärkste Oppositionspartei.

Die am Sonntag und Montag geführten Sondierungsgespräche Rivlins hatten ergeben, dass Netanjahu von mindestens 67 der 120 Abgeordneten des neuen Parlaments unterstützt wird. Gelingt es dem seit 2009 regierenden Netanjahu, die angestrebte Koalition aus rechten und religiösen Parteien zu bilden, kann er die dritte Amtszeit in Folge antreten; es ist dann sein viertes Mandat insgesamt, nachdem er schon 1996 bis 1999 an der Spitze der Regierung stand.

Netanjahu hat nun vier Wochen Zeit, Personalfragen und das Regierungsprogramm auszuhandeln. Bei Bedarf kann diese Frist um zwei Wochen verlängert werden. Scheitert er mit der Koalitionsbildung, ernennt Präsident Rivlin einen anderen gewählten Knesset-Abgeordneten, der dann ebenfalls vier Wochen darum ringen kann, eine Mehrheit hinter sich zu bringen. Die neue Knesset, die 20. seit der Staatsgründung Israels 1948, tritt am Dienstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

Zu den ersten dringenden Aufgaben der neuen israelischen Regierung wird gehören, die stark belasteten Beziehungen zu den Verbündeten in Nordamerika und Europa zu kitten. Jüngste Äußerungen Netanjahus, der die Schaffung eines Palästinenserstaates neben Israel als Grundlage der Lösung des Nahostkonflikts für nicht mehr realisierbar erklärte, sorgten in Washington und den Hauptstädten der EU für Verärgerung.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wahl in Israel: Netanjahu soll Regierung bilden"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%