Wahl in Simbabwe
Mugabe fordert Neuauszählung

In Simbabwe strebt die Regierungspartei von Präsident Robert Mugabe eine Neuauszählung der Stimmen für die Präsidentenwahl an. Die Bekanntgabe des Ergebnisses müsse wegen Unregelmäßigkeiten aufgeschoben werden, so die Forderung. Die Opposition befürchtet, dass Mugabe einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung vorbereitet.

HB HARARE. Eine Woche nach der Präsidentenwahl in Simbabwe hat die Regierungspartei von Robert Mugabe eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Die Wahlkommission müsse die Veröffentlichung von Ergebnissen verschieben, weil es bei der bisherigen Auszählung zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, berichtete die Staatszeitung „Sunday Mail“ auf ihrer Internetseite. Dabei berief sich das Blatt auf einen Antrag von Mugabes Zanu-PF bei der Wahlbehörde.

Justizminister Patrick Chinamasa sprach in dem Zeitungsbericht zudem von einem Angebot der Opposition, sich auf eine gemeinsame Regierung zu verständigen. Zanu-PF habe diese Offerte jedoch zurückgewiesen, erklärte der Minister.

Sieben Tage nach der Präsidentenwahl liegt noch immer kein offizielles Ergebnis vor. Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) erklärte zwar ihren Kandidat Morgan Tsvangirai zum Sieger. Hochrechnungen der Regierungspartei und unabhängiger Beobachter zufolge hat Tsvangirai jedoch nicht die absolute Mehrheit erhalten. Damit wäre eine Stichwahl nötig.

Die Opposition warf Mugabe am Samstag vor, das Ergebnis der Präsidentenwahl mit Gewalt ändern zu wollen. Mugabe bereite einen „Krieg gegen die Bevölkerung“ vor und lasse Sicherheitskräfte vor einer Stichwahl aufmarschieren, sagte MDC-Chef Tsvangirai. Eine Stichwahl um das Präsidentenamt sei aber nicht nötig, da er die Abstimmung ohnehin gewonnen habe. Die MDC will die Veröffentlichung des Wahlergebnisses nun gerichtlich erzwingen.

Aus der Parlamentswahl, die ebenfalls am vergangenen Samstag stattfand, war die Opposition als Siegerin hervorgegangen. Im Senat, der Beschlüsse der ersten Kammer blockieren kann, gibt es ein Patt zwischen Mugabes Zanu-PF und der Opposition, die je 30 Mandate gewannen. Entscheidend für die Zusammensetzung der zweiten Kammer ist jedoch der Ausgang der Präsidentenwahl. Der Staatschef ernennt nämlich 15 Senatoren. 18 andere werden von Stammesältesten bestimmt, die dem Präsidenten normalerweise loyal ergeben sind.

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