Wahlen
Bolivien steht vor unruhigen Zeiten

Nach einer kurzen Atempause von nur einem halben Jahr stehen in Bolivien erneut unruhige politische Zeiten bevor. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am kommenden Sonntag in dem zutiefst gespaltenen Land neue Konflikte produzieren wird.

HB BUENOS AIRES. Die alteingesessene politische Elite des krisengeschüttelten südamerikanischen Landes schickt den rechtsliberalen Kandidaten und Ex-Präsidenten Jorge „Tuto“ Quiroga von der Partei „Podemos“ in das Rennen um die Präsidentschaft. Einen geringen Vorsprung in den Umfragen hat jedoch derzeit der Koka-Gewerkschaftsführer und Chef der Linkspartei MAS, Evo Morales, der von der radikalisierten indigenen Unterschicht unterstützt wird.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird keiner der beiden Kandidaten die nötigen 50 Prozent der Stimmen bekommen, um die Wahlen schon am Sonntag zu entscheiden. Für diesen Fall sieht das bolivianische Gesetz vor, dass der gerade neu gewählte Kongress im Januar unter den zur Verfügung stehenden Kandidaten einen Präsidenten auswählt. Dabei stehen grundsätzlich alle Optionen offen. Das Parlament müsse aber „die Meinung der Wählermehrheit respektieren, selbst wenn es nur eine relative Mehrheit ist“, so warnte bereits Marco Antonio Justiniano, Oberkommandant der Streitkräfte. Für den Fall, dass der Kongress trotz eines Wahlsiegs von Morales den konservativen Quiroga vorzieht, kündigten die verschiedenen sozialen Organisationen bereits neue Massenproteste an.

Analysten gehen davon aus, dass es auch im Kongress ein „katastrophales Patt“ geben wird. Während Morales' Partei MAS höchstwahrscheinlich eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewinnt, dürfte die „Podemos“ von „Tuto“ Quiroga die Mehrheit der Senatorensitze erhalten. Der Präsident des bolivianischen Unternehmerverbandes, Roberto Mustafá, forderte eine Allianz zwischen den beiden politischen Polen, um die Regierungsfähigkeit zu garantieren.

Bolivien erlebte in den letzten zwei Jahren bereits zwei Regierungsswechsel: Im Oktober 2003 musste der gewählte Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada inmitten von blutigen Straßenschlachten zwischen den Ordnungskräften und radikalen Protestgruppen zurücktreten. Sein Vizepräsident Carlos Mesa übernahm daraufhin das Zepter. Doch der liberale Journalist und Historiker scheiterte ebenso wie sein Vorgänger am Widerstand der radikalen und straff organisierten Unterschichtsbewegungen, die das Land immer wieder durch Straßensperren und Massenproteste lahm legten.

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