Wahlen im Zeichen des Brexit
Spanien tritt weiter auf der Stelle

Nach den Neuwahlen dürfte die Regierungsbildung wieder schwierig werden. Dieses Mal ist jedoch der Druck auf die Parteien, sich zu einigen, deutlich größer – nicht zuletzt durch den Brexit. Ein Kommentar.

MadridDie Spanier sind sich bei der Parlamentswahl am Sonntag weitgehend treu geblieben. Sie haben ähnlich abgestimmt wie im Dezember – und deshalb haben die Neuwahlen die Grundprobleme nicht gelöst. Damals hatte es wegen des Erfolgs zweier neuer Protestparteien weder eine linke noch eine rechte Mehrheit gegeben.

Genau das ist jetzt wieder der Fall. Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine konservative Volkspartei (Partido Popular, PP) haben sich zwar als stärkste Kraft behauptet. Die PP kommt nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen auf 137 der 350 Parlamentssitze. 176 Mandate bräuchten die Konservativen aber für die absolute Mehrheit. Rajoy ist also auf Koalitionspartner angewiesen.

Das kennt man schon. Der einzige Unterschied: Die Partido Popular legte überraschend zu – womöglich als Folge der Verunsicherung in Zuge des Brexit. Das hilft den Konservativen allerdings nicht viel, denn ihr natürlicher Koalitionspartner – die neue liberale Partei Ciudadanos – hat Sitze verloren. Die beiden Parteien kommen wieder nicht auf eine absolute Mehrheit.

Im linken Lager sieht es nicht besser aus: Der große Erfolg der Linkspopulisten von Unidos Podemos blieb aus. Das Linksbündnis kommt auf genau so viele Sitze wie im Dezember und bleibt damit drittstärkste Kraft hinter den Sozialisten, die bei den Neuwahlen etwas schlechter abschnitten als im Dezember.

Es bleibt zu hoffen, dass die Politiker aus dem verpatzten ersten Versuch gelernt haben und dieses Mal in der Lage sein werden, eine Koalition zu bilden. Der Druck ist größer als beim letzten Mal: Ein dritter Wahlgang muss verhindert werden. Hinzu kommen der Brexit und die bislang noch nicht einschätzbaren politischen und wirtschaftlichen Folgen des britischen EU-Referendums.

All das sollte dazu führen, dass die Parteien dieses Mal zu Kompromissen und Opfern bereit sein werden. So ließe sich der Patt auflösen, wenn die Sozialisten sich bei der Abstimmung über eine rechte Regierung zumindest enthalten. Sie hätten als Argument auf ihrer Seite, dass sie das Land in Zeiten höchster Unsicherheit in Europa und nach sechs Monaten politischen Vakuums in Spanien wieder regierungsfähig gemacht haben.

Die Alternative – eine Mitte-Links-Regierung aus Sozialisten, Unidos Podemos und Ciudadanos – scheiterte nach der Dezember-Wahl. Natürlich könnte es sein, dass es dieses Mal mehr Bewegung bei den Verhandlungen geben wird. Aber es wären mehrere Parteien für eine Mehrheit nötig und das Unterfangen deshalb etwas komplexer.

Die Regierungsbildung dürfte sich wieder hinziehen und schwierig werden. Für die spanische Wirtschaft, die dringend Reformen benötigt, sind das schlechte Nachrichten.

Sandra Louven
Sandra Louven
Handelsblatt / Korrespondentin in Madrid
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