Wahlergebnis
Prowestliche Kräfte siegen in Moldawien

Überraschend klar haben sich die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik Moldawien nach Jahren unter kommunistischer Führung bei der Parlamentsneuwahl für einen EU-Kurs entschieden.

HB CHISINAU. Mehr als die Hälfte der Wähler in diesem „Armenhaus Europas“ stimmte für eine der vier in die EU strebenden Oppositionsparteien. Bei dieser zweiten Abstimmung innerhalb von vier Monaten verlor die Kommunistische Partei des gemäßigt prorussischen Präsidenten Vladimir Voronin (68) ihre absolute Mehrheit. Gleichwohl bleibt die KP im Nachbarland von EU-Mitglied Rumänien stärkste Einzelkraft, die das politische Feld weiter mit bestimmen dürfte.

Vor allem sind die tief zerstrittenen Lager gegenseitig auf Stimmen angewiesen, um einen neuen Präsidenten für den scheidenden Voronin zu wählen. „Es steht ein schwieriger Machtkampf bevor, bei dem eine gegenseitige Blockade sehr wahrscheinlich ist“, kommentiert der moldawische Politologe Vlad Kulminsky das Ergebnis. „Nach diesem aggressiven und persönlich verletzenden Wahlkampf müssen alle nach einem Kompromiss suchen, bei dem jeder sein Gesicht wahrt.“ Kulminsky sieht auch die Gefahr, dass die in allen staatlichen Schlüsselstellen vertretenen Kommunisten die Opposition spalten könnten.

Auf den Straßen der Hauptstadt Chisinau äußerten sich viele Menschen am Donnerstag erstaunt und erleichtert zugleich, dass die „Alleinherrschaft“ der Kommunisten augenscheinlich friedlich beendet wurde. Nach den blutigen Straßenkrawallen gegen den Sieg der KP im April fürchteten viele Menschen neue Gewalt. Doch anders als zuletzt sprach die Opposition diesmal nicht von Wahlfälschung. Trotzdem beklagten die Regierungsgegner im Wahlkampf eine „extreme Behinderung“ durch die Behörden. Zudem sei der Druck durch die KP auf Staatsbedienstete und Rentner groß gewesen, die Opposition nicht zu unterstützen.

Auch der deutsche Wahlbeobachter Manfred Grund, der im Bundestag Länderbeauftragter für Moldawien ist, kritisierte die Einmischung staatlicher Stellen in den Wahlkampf. Umso mehr sei der Sieg der Opposition als „Zeitenwende“ und „eine Entscheidung für die Demokratie“ zu bewerten. „Für uns in Europa stellt sich die Frage, wie gehen wir mit dieser Republik um - was Reisefreiheit angeht und Integration“, sagte der CDU-Politiker. Moldawien war im Mai in das Östliche Partnerschaftsprogramm der EU aufgenommen worden, das einer demokratischen Entwicklung in früheren Sowjetrepubliken dienen soll.

Die „Entsowjetisierung“ steht in dem von Korruption und Vetternwirtschaft geprägten Land bis heute aus. Zudem verhindert vor allem der eingefrorene Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien, die unter russischem Einfluss steht, einen EU-Beitritt Moldawiens. Die Opposition will das Problem lösen, in dem sie Moldawien zu einem blühenden Land macht – und Transnistrien freiwillig „zurückkehrt“. Doch die Bevölkerung der in einem Bürgerkrieg Anfang der 1990er Jahre abgespalteten Region fürchtet vor allem einen möglichen Anschluss Moldawiens an Rumänien.

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