Wahlkampf auf der Insel
Cameron ahmt die Eiserne Lady nach

Der britische Tory-Parteichef will den Staat wieder verschlanken und die Steuerlast zurückfahren. Dabei greift er fast wörtlich auf Formulierungen von Margaret Thatcher zurück. Schon sieht sich Konkurrent Gordon Brown genötigt, Vorschläge von Cameron fürs eigene Programm zu kopieren.

LONDON. Großbritanniens Oppositionsführer David Cameron hat versprochen, unter einer konservativen Regierung die Steuerbelastung zu senken und die Rolle des Staates neu zu definieren. Unter Labour habe das Land „die akzeptablen Grenzen der Besteuerung erreicht“, warnte der Tory-Chef in einer Grundsatzrede, in der er seine politischen Visionen darlegte und dabei fast wörtlich Formulierungen der früheren Premierministerin Margaret Thatcher aufgriff.

„Nach einem Jahrzehnt unerbittlicher Ausgabensteigerungen unter Labour braucht Großbritannien wieder die gute Haushaltsführung einer konservativen Regierung. Wir müssen wieder anfangen, im Rahmen unserer Verhältnisse zu leben“, sagte Cameron in Birmingham. Er warf der Labour-Partei einen „schockierend saloppen Umgang“ mit öffentlichen Geldern vor und kritisierte einen „von Schulden getriebenen Ausgabenrausch“.

Anders jedoch als Thatcher platziert sich Cameron nun entschlossen in der politischen Mitte. Seine Vision eines schlanken Staates mündet in die sozialpolitische Vision einer „postbürokratischen Gesellschaft“, in der neue soziale Kräfte an der Basis freigesetzt werden. Wie Thatcher Großbritanniens gebrochene Wirtschaft reparierte, werde er die gebrochene Gesellschaft mit ihren wachsenden Sozialkosten reparieren und Individuen und Kommunen die Kontrolle über ihr Leben zurückgeben.

Konservative warnen seit langem vor wachsender Besteuerung, Bürokratie und Dirigismus unter Labour. In den vergangenen Wochen kam die Regierung von Premier Gordon Brown unter massiven Druck von Unternehmen, die über die Höhe und Komplexität der Besteuerung klagen. Einige Unternehmen haben bereits ihren Steuersitz nach Irland verlegt.

Noch lauter stöhnen Privathaushalte unter der Steuerschraube. Nach einem Bericht des Steuerzahlerbundes „Tax Payers’ Alliance“ stieg die Steuerlast britischer Haushalte in den vergangenen zehn Jahren um 51 Prozent mehr als die Inflation. Nun kommen steigende Preise bei Lebensmitteln und Energie hinzu.

Nach einem Bericht des Dachverbands der Schuldenberater „Transact“ geraten zunehmend auch hochverschuldete Mittelschichtsfamilien in Zahlungsnot. „Früher kamen Sozialhilfeempfänger und Sozialmieter zu uns. Nun sind es immer mehr Akademiker und Hausbesitzer“, sagt ein Sprecher. Gerade die wahlentscheidenden Mittelschichten leiden unter Browns hohen Steuern. Gleichzeitig sind sie von Labours Leistungen bei Reformen im Bildungs-, Verkehrs- und Gesundheitswesen enttäuscht.

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