Wahlkampf
Putin-Partei soll Unternehmen drohen

Schwere Vorwürfe gegen Putins Kremlpartei Geeintes Russland: Sie soll einem Zeitungsbericht zufolge mit Drohungen Geld für den Wahlkampf bei russischen Unternehmen eingetrieben haben. Wer sich weigerte, musste demnach mit unangenehmen Konsequenzen rechnen.

HB MOSKAU. Mobilfunkbetreiber im sibirischen Gebiet Kemerowo seien aufgefordert worden, jeweils eine Million Rubel (knapp 30 000 Euro) an den Regionalverband der Partei zu spenden, berichtete die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ am Montag unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente. Für den Fall einer Weigerung hätten Parteifunktionäre gedroht, das Unternehmen beim Gouverneur sowie der Staatsführung in Moskau anzuschwärzen.

Präsident Wladimir Putin tritt bei der Dumawahl am 2. Dezember als Spitzenkandidat für Geeintes Russland an. Die Partei äußerte sich widersprüchlich zu den Vorwürfen. Ein örtlicher Repräsentant in Kemerowo bestätigte die Spendenaufrufe an Unternehmen. Es sei den Firmen aber nicht gedroht worden. Dagegen sagte der Generalsekretär der Partei, Andrej Worobjow, der Zeitung „Wedomosti“, sollte es schriftliche Spendenaufrufe tatsächlich geben, würden die Verfasser bestraft.

In der Führung des nationalen Stromerzeugers UES wurden die Versuche der Kremlpartei, in der Wirtschaft Geld einzutreiben, bestätigt. Die Kremlpartei hat das Riesenreich Russland in den vergangenen Wochen mit einem kostspieligen Wahlkampf überzogen. In Moskau wurden Plakatflächen mit Putins Namenszug an ganzen Hausfassaden angemietet. Tausende Parteifahnen beherrschen derzeit das Stadtbild. Die Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International“ bemängelt, dass in Russland der gesamte Staatsapparat für den Wahlkampf der Kremlpartei missbraucht werde.

Protest gegen Kasparow-Verhaftung

Die Bundesregierung dringt indes gegenüber Russland auf eine Freilassung des regierungskritischen ehemaligen Schachweltmeisters Garry Kasparow. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Bundesregierung sei besorgt über das Verhalten russischer Sicherheitsorgane gegenüber oppositionellen Demonstranten am Wochenende in Moskau und anderen russischen Städten. Dies gelte insbesondere für Kasparow. Dessen Inhaftierung mache ihm eine Teilnahme an der entscheidenden Phase des Wahlkampfes für die Duma-Wahlen am 2. Dezember unmöglich. „Die Bundesregierung erachtet daher seine sofortige Freilassung für notwendig“, unterstrich Wilhelm.

Eine Woche vor der Parlamentswahl war die Polizei massiv gegen die Opposition vorgegangen. Allein in St. Petersburg nahmen Sicherheitskräfte am Sonntag fast 200 Gegner der Regierung fest, Kasparow war am Samstag verhaftet worden.

Wilhelm sagte, der Menschenrechtsexperte der Bundesregierung, Günter Nooke, habe bereits am Wochenende seine Besorgnis geäußert: „Wir appellieren an die russische Seite, dieser Besorgnis Rechnung zu tragen.“ Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, die deutsche Botschaft sei in ständigem Kontakt mit den russischen Behörden zu dem Thema. Jede politische Kraft in Russland müsse das Recht haben zur freien Meinungsäußerung. Die Verhaftung Kasparows genüge rechtstaatlichen Kriterien nicht.

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