Wahlkampf
US-Republikaner kritisieren Obamas Iranpolitik

Barack Obama gerät wegen seiner defensiven Iranpolitik zunehmend unter Druck. Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten überbieten sich derweil mit aggressiven Plänen und fordern mehr Kampfeswille vom Weißen Haus.
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Des MoinesAngesichts der wachsenden Spannungen mit dem Iran haben mehrere Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner Staatschef Barack Obama einen zu laschen Umgang mit Teheran vorgeworfen. Die Kongressabgeordnete Michele Bachmann erklärte am Montag, sie würde als Präsidentin eine Blockade des Iran durchsetzen und neue US-Raketensysteme in die Region verlegen. „Wir müssen eine sehr aggressive Haltung einnehmen und den Iran wissen lassen, dass wir es ernst meinen“, sagte die Bewerberin am Vortag der ersten Vorwahlen in Iowa dem TV-Sender CBS.

Bereits am Sonntag hatte der als Favorit für die republikanische Kandidatur gehandelte Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, Obamas Iran-Politik scharf kritisiert. Romney sagte bei einem Wahlkampfauftritt in der Kleinstadt Atlantic in Iowa, Obama sei damit „gescheitert“, den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen. Das iranische Streben nach Atomwaffen sei die „größte Bedrohung, der wir uns gegenübersehen“, warnte Romney.

Der erzkonservative Ex-Senator Rick Santorum, dem in Iowa Außenseiterchancen eingeräumt werden, warf Obama vor, die Proteste der iranischen Oppositionsbewegung nach der umstrittenen Wiederwahl von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad im Sommer 2009 nicht unterstützt zu haben. „Als es einen Aufstand im Iran gab, um die Regierung zu stürzen, hat der Präsident der Vereinigten Staaten nichts gemacht“, sagte Santorum am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sioux City im Westen Iowas.

Der Iran hat in den vergangenen Tagen ein Marinemanöver mit Raketentests nahe der strategisch wichtigen Straße von Hormus abgehalten. Durch die Verbindung zwischen dem Persischen Golf und dem Arabischen Meer werden bis zu 20 Prozent des weltweit geförderten Erdöls transportiert. Teheran droht mit einer Sperrung der Meerenge, sollte der Westen seine Strafmaßnahmen wegen des iranischen Atomprogramms ausweiten. Obama hatte am Wochenende neue Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und den Finanzsektor in Kraft gesetzt.

Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Nuklearwaffen zu streben. Am Sonntag hatten iranische Wissenschaftler nach eigenen Angaben einen aus eigenen Uranerz-Vorkommen hergestellten Atombrennstab getestet. Die Urananreicherung steht im Zentrum des Atomstreits: Angereichertes Uran kann für zivile Zwecke, aber auch zum Bau von Atombomben verwendet werden. Der Iran versichert, Atomenergie nur für friedliche Zwecke nutzen zu wollen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ekelhaft, die Kriegshetzer
    erst die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Iraq,
    jetzt den IRAN
    --------------------------------------------

    Es ist Zeit den Iran anzugreifen.


    Diese Überschrift steht über einem Artikel der im Magazin der Council on Foreign Relations (CFR) für Januar/Februar vorab veröffentlicht wurde. Jetzt ist die CFR nicht irgendein unwichtiger Verein, sondern die Rockefeller-Institution, welche die Aussenpolitik der westlichen Regierungen steuert. Die meisten Politiker die was zu sagen haben sind auch dort Mitglied. Wenn man ein Beispiel einer Kriegshetze die als "Analyse" maskiert ist lesen will, dann soll man diesen Artikel von Matthew Kroenig sich zu Gemüte führen: "Time to Attack Iran: Why a Strike Is the Least Bad Option" oder warum ein Angriff die geringste schlechte Option ist. Wahnsinn!

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