Wahllokal-Blockade
Protest-Anführer in Thailand erschossen

Der Streit um die Parlamentswahl in Thailand ist eskaliert. Regierungsgegner wollten eine vorzeitige Stimmabgabe verhindern. Als sie ein Wahllokal blockierten, wurde ein Protest-Anführer erschossen.
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BangkokIn Thailand wachsen angesichts neuer Proteste die Zweifel an einer raschen Neuwahl. Am Sonntag wurde einer der Anführer der Regierungsgegner erschossen. Zugleich besetzten Kritiker der von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra für den 2. Februar geplanten Abstimmung Wahllokale in der Hauptstadt.

Sie wollten die Menschen daran hindern, ihre Stimme vorzeitig abzugeben. Bereits zuvor hatte das thailändische Verfassungsgericht den Weg für eine Verschiebung freigemacht. Auch die Wahlkommission hatte sich für einen neuen Termin ausgesprochen.

In Thailand ist es üblich, dass es bereits vor dem eigentlichen Wahltermin Möglichkeiten gibt, die Stimme abzugeben. Mehr als zwei Millionen der 49 Millionen Wahlberechtigten haben sich dafür registriert. Da die Gegner der Abstimmung allerdings die Gebäude blockierten, blieben Regierungsangaben zufolge 45 der 50 Wahllokale in Bangkok geschlossen.

Auch in zehn der 76 thailändischen Provinzen kam es zu Behinderungen. Politikwissenschaftler Paul Chambers vom Institute of South East Asian Affairs hielt es für möglich, dass angesichts der Störungen nun die Wahl verschoben wird, da sie nicht ordentlich abgehalten werden kann.

Bei dem Toten handele es sich um Suthin Taratin, sagte ein Polizeisprecher. Er habe zu den Anführern der Proteste gehört. Mindestens fünf Menschen seien verletzt worden. Mediziner sprachen von mindestens elf Verletzten. Zunächst war unklar, wer die Schüsse abfeuerte. Die Demonstranten beschuldigten die Regierung sowie die Polizei, alles zu tun, um sie einzuschüchtern.

Die Proteste gegen die Regierung dauern seit November an. Immer wieder kam es dabei vereinzelt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Mindestens zehn Menschen wurden seither getötet und zahlreiche weitere verletzt. Die Zusammenstöße von Sonntag waren die schwersten seit einem Monat.

Der Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition schwelt seit acht Jahren. Nun droht er, die Wirtschaft des Landes zu belasten und das Vertrauen der Investoren in die zweitgrößte Volkswirtschaft Südostasiens zu erschüttern.

Yingluck wollte den Demonstranten mit einer Neuwahl Entgegenkommen signalisieren. Allerdings gilt sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt dank ihres Rückhalts in der ärmeren Bevölkerungsschicht als sichere Siegerin der Wahl. Die Opposition will die Abstimmung daher boykottieren. Einige Regierungsgegner fordern stattdessen die Ernennung eines nicht gewählten Übergangsrats, der unter anderem das Wahlrecht reformieren soll. Laut einem ihrer Minister ist die Regierungschefin zu Verhandlungen über eine Absage der Neuwahl bereit, sollten die Proteste eingestellt werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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