Wahlversprechen
Obamas Wende in der Kubapolitik

US-Präsident Barack Obama lockert die Blockadepolitik gegenüber Kuba. US-Bürger kubanischer Abstammung sollen künftig unbegrenzt in den Inselstaat reisen und beliebige Geldsummen dorthin überweisen dürfen.

HB WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama leitet eine Wende in der Kubapolitik ein. Als ersten Schritt hob er am Montag alle Reisebeschränkungen für Exilkubaner auf. Zugleich dürfen Exilkubaner künftig Verwandten auf der kommunistischen Karibikinsel Geld schicken. Auch der freie Fluss politischer Informationen für die Kubaner solle gewährleistet werden, gab der Weiße-Haus-Sprecher Robert Gibbs bekannt. Obama hoffe damit, den demokratischen Wandel auf Kuba voranzutreiben. „Obama meint, dass die Maßnahmen helfen werden, dieses Ziel zu verwirklichen.“

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte die Maßnahmen. Sie seien „ein entscheidender Schritt weg von der erfolglosen und ungerechten“ bisherigen US-Politik. Washington müsse aber weitere Schritte unternehmen, meinte die Organisation mit Blick auf das seit fast 50 Jahren bestehende Kuba-Embargo.

Obama hatte bereits im Wahlkampf eine Änderung der Kubapolitik versprochen. Er sei auch zu direkten Gesprächen mit der kommunistischen Führung bereit. Der US-Präsident wird noch diese Woche zu einem Treffen mit lateinamerikanischen Staats-und Regierungschefs in Trinidad und Tobago zusammenkommen. Die Reisebeschränkungen hatte Obamas Vorgänger George W. Bush 2004 verhängt. Es war den Exilkubanern lediglich ein zweiwöchiger Besuch alle drei Jahre in der Heimat erlaubt.

Um den Informationsfluss für die Kubaner zu verbessern, ist es US- Telekommunikationsfirmen künftig erlaubt, Kabel- und Satellitenverbindungen herzustellen, hieß es in der präsidialen Anordnung.

Zugleich nimmt im US-Parlament der Druck auf ein Ende des seit fast 50 Jahren bestehenden US-Embargos zu. So fordern etwa mehrere demokratische und republikanische Politiker in einem Antrag im Senat, das Verbot von Kuba-Reisen für Amerikaner aufzuheben. Ein Jahr nach dem Rückzug von Kubas Staatschef Fidel Castro gilt die Parlamentsinitiative als erster Schritt, auch das Handelsembargo gegen Kuba aufzuheben. Die US-Handelskammer unterstützt das Vorhaben. Das Embargo sei ein „50 Jahre alter Misserfolg“, meinte sie kürzlich. Castro, der seit der Revolution von 1959 an der Spitze in Havanna stand, hatte die Macht 2008 an seinen Bruder Raúl abgegeben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%