Wall-Street-Regulierung
US-Aufseher halten Volcker-Regel für gefährlich

Das Herzstück der schärferen Regulierung der Wall Street droht zu scheitern. Sogar innerhalb der Führung der Börsenaufsicht SEC mehrt sich die Kritik am Spekulationsverbot für Banken, der sogenannten Volcker-Regel.
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New York Unter den Aufsichtsbehörden in den USA wächst der Widerstand gegen ein Kernstück der Neuregulierung der Wall Street nach der Finanzkrise. Die Volcker-Regel, mit der den Banken das Zocken auf eigene Rechnung verboten werden soll, halten nun sogar Vorstandsmitglieder der Börsenaufsicht SEC für gefährlich.

Eine überhastete Einführung der nach Ex-Notenbankchef Paul Volcker benannten Regel könne zu Verwerfungen in den Märkten und zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der USA führen, sagte gestern Dan Gallagher, Vorstandsmitglied der SEC. Er ist bereits das zweite SEC-Führungsmitglied, das sich entsprechend äußert.

Die Volcker-Regel ist das Vorzeigeprojekt von US-Präsident Barack Obama in seinem Bestreben, die Wall Street an die Kette zu legen. Eigentlich sollte sie im Juli in Kraft treten. Aber nicht nur die Bankenlobby läuft dagegen Sturm. Auch die Europäische Union hatte sich zuletzt dagegen gewandt. Ihre Sorge: Eine zu enge Definition, was man unter „Zocken“ versteht, könnte den Handel mit europäischen Staatsanleihen ausgerechnet mitten in der Euroschuldenkrise beschädigen.

Beobachter spekulieren seit langem darauf, dass die Einführung der Regel bis auf nach den Wahlen verschoben wird. Finanzminister Tim Geither hatte dagegen zuletzt noch mal auf ihre Einführung gedrungen.

Gallagher reagierte mit seinen Äußerungen auf die viele Eingaben von Banken und Verbänden mit Kritik an der Regel. „Diese Kommentare haben wertvolle Hinweise darauf gegeben, dass die vorgeschlagene Regel möglicherweise unakzeptabel hohe Kosten mit sich bringt”, sagte er gestern auf einer Bankentagung in Washington. Der Gesetzgeber müsse die Vorgaben noch einmal überarbeiten. Ein anderes SEC-Vorstandsmitglied, Troy Paredes, hatte sich zuletzt ähnlich geäußert.

Auch Notenbank-Chef Ben Bernanke hatte zuletzt Zweifel an der fristgerechten Umsetzbarkeit der Regel geäußert. Das US-Parlament hatte die Grundzüge der Volcker-Regel im Regulierungsgesetz Dodd-Frank-Act definiert, die genaue Umsetzung aber den Regulierern, zu denen die SEC und die US-Notenbank Fed gehören, überlassen.

Kommentare zu " Wall-Street-Regulierung: US-Aufseher halten Volcker-Regel für gefährlich"

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  • @ Revisor,
    Gewinne also unverändert privatisieren und Verluste ebenso unverändert sozialisieren.
    An der Banksterfront also auch nichts Neues.

  • Hört, hört: "Eine zu enge Definition, was man unter „Zocken“ versteht, könnte den Handel mit europäischen Staatsanleihen ausgerechnet mitten in der Euroschuldenkrise beschädigen."
    Mit anderen Worten, es handelt sich eh um junk bonds. Finger weg!

  • In Deutschland hat man den Banken schon 2008 signalisiert. Keine Angst, wir tun nur so als ob.
    An die Spitze der "Reformkommission zur Regulierung der Finanzmärkte" haben Merkel und Steinbrück einen Berater der Großbank Goldman Sachs gesetzt.

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