Warnung vor Gewaltspirale
EU sieht Minsker Friedensplan schwerwiegend verletzt

Der Konflikt in der Ostukraine spitzt sich zu: Außenminister Steinmeier warnt vor einer neuen Eskalation. Die EU macht die prorussischen Separatisten für die Kämpfe verantwortlich. Russland weist das zurück.
  • 7

BrüsselNach neuen schweren Kämpfen in der Ostukraine haben die Europäische Union und die Bundesregierung in Berlin vor einer neuen Gewaltspirale gewarnt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte am Donnerstag „große Besorgnis“. Es drohe ein Rückfall in die militärische Eskalation, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin in Berlin. „Ich habe immer gesagt: Die Situation ist nicht so stabil, dass sie nicht jeden Tag außer Kontrolle geraten könnte.“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, die jüngsten Zusammenstöße rund um die Ortschaft Marjinka seien die schwerwiegendste Verletzung der im Minsker Friedensplan vereinbarten Waffenruhe seit Februar. Für die heftigen Kämpfe machte die Italienerin indirekt die von Russland unterstützten Separatisten verantwortlich. Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau warf der Ukraine Provokationen vor dem G7-Gipfel am Wochenende in Deutschland vor.

Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten waren am Mittwoch Dutzende Menschen getötet worden. Das ukrainische Militär sprach von fünf getöteten Soldaten sowie 80 getöteten Separatisten, die Aufständischen hingegen berichteten von 16 Toten in den eigenen Reihen sowie 5 Zivilisten.

Dabei setzten Berichten zufolge beide Seiten wieder schwere Artillerie ein. Großkalibrige Kriegstechnik sollte nach dem im weißrussischen Minsk vereinbarten Friedensplan eigentlich von der Front abgezogen werden.

Auch Steinmeier appellierte an die Separatisten, auf den Boden der Minsker Vereinbarung über einen Waffenstillstand und einen Rückzug schwerer Waffen zurückzukehren. Von Russland forderte Steinmeier, auf die Separatisten einzuwirken, die Kampfhandlungen einzustellen.

Klimkin verurteilte die jüngsten Kämpfe: „Terroristen haben brutal das Abkommen von Minsk verletzt“, sagte er. Die ukrainischen Soldaten hätten jedoch „keinen Zentimeter Land abgegeben“. Klimkin forderte Russland auf, die Minsker Vereinbarung vom Februar mit umzusetzen. „Minsk ist der Weg zum Frieden“, sagte er.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko stimmte seine Landsleute auf weitere Krisenzeiten ein. Es drohe jederzeit ein russischer Angriff im Kriegsgebiet Donbass, warnte der Staatschef in einer Rede zur Lage der Nation am Donnerstag in Kiew. Deshalb bleibe die Verteidigung eine Priorität der Regierung, sagte er im Parlament.

Poroschenko verteidigte die Verlegung schwerer Geschütze an die Front. Das Militär habe bei der Ortschaft Marjinka westlich von Donezk einen Angriff der prorussischen Separatisten „angemessen erwidert“. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten, die Aufständischen hätten ebenfalls im Konfliktgebiet schwere Waffen verlegt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Warnung vor Gewaltspirale: EU sieht Minsker Friedensplan schwerwiegend verletzt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Sehr geehrter Herr Marks,
    Ihre Frau kommt aus der Ukraine - und Sie ???

    "Bekannte Tatsache in Betracht ziehen" WELCHE ?

    Poroschenko hat gesagt: Er will mit Waffengewalt den Osten und die Krim wieder
    erobern.
    Wo der Verstand aufhört zu arbeiten, fängt die Gewalt an.

    Und lassen Sie diese "Putinversteher" Mist. Sie wissen nicht woher andere kommen.
    MfG

  • Herr Marks, Sie scheinen sich ja bestens in diesem Bereich auszukennen. Vielleicht durch amerikanisches Propagandafernsehen? Gerade weil Ihre Frau Ukrainerin ist und dort Verwandte hat, sollten sie beide größtes Interesse am Ende dieses unseligen Krieges haben. Oder soll das Töten Ihrer Meinung nach weitergehen? Hier kann es nur heißen der Klügere gibt nach. Das ist meiner Meinung nach "normaler Menschenverstand"! Oder haben Sie eine bessere Lösung Sie Hardliner? Ein "Putin-Versteher".

  • Mir wirklich fast übel von den Beiträgen der sogenannten "Putin-Versteher". Meine Frau ist Ukrainerin und hat selbst Verwandte, die von dem Krieg betroffen sind. Ich weiß also, wovon ich berichte. Ich Agressor ist allein Russland und das ist so offensichtlich, dass selbst der Dümmste dies erkennen müsste. Dabei muss man nur die als sicher bekannten Tatsachen betrachten. Wenn die hiesigen "Putin-Versteher" mal ein bisschen weniger das russische Propagandafernsehen schauen würden und einfach mal ihren normalen "Menschenverstand" einschalten würden (sofern vorhanden), dann müssten auch diese doch endlich mal sehen, dass es allein durch Russland diese Grenzverletzungen in der Ukraine gab. Wenn ich dann noch lese, dass einige schreiben, der Donbass sollte man doch in ihre Unabhängigkeit entlassen, weiß ich, dass hier keine großen Geister unterwegs sind. Aber um einige "Putin-Versteher" nicht zu überfordern, möchte ich doch mal anregen, dass diese Leute sich doch einfach mal vorstellen, irgend ein anderes Land hätte diese Grenzverletzungen in Russland begangen. Ob die selben Leute dann auch schreiben, entlasst doch Sibirien in ihre Unabhängigkeit oder wenn die Chinesen z.B. die Insel "Sachalin" besetzen und China anschließen - ist alles in Ordnung so. Ich hoffe aber, dass die "Putin-Versteher" nicht glauben, dass Putin das alles macht, um die "Russen" zu schützen. Für so dumm halte ich nicht einmal die "Putin-Versteher".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%