Warschau
Konservative Minderheitsregierung in Polen vereidigt

Die Nationalkonservativen in Polen versuchen nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen den Alleingang: Präsident Aleksander Kwasniewski hat am Montag die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz vereidigt.

HB WARSCHAU. Der Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) legte am Mittag zusammen mit den Ministern im Präsidentenpalast den Amtseid ab. Zum Kabinett zählen unter anderem Finanzministerin Teresa Lubinska und Außenminister Stefan Meller. Premier Marcinkiewicz wird voraussichtlich am 10. November im Parlament sein Regierungsprogramm vorstellen und die Vertrauensfrage stellen.

Ein letzter Versuch einer Einigung mit den Liberalen (PO) war am späten Sonntagabend gescheitert. Marcinkiewicz kündigte aber dennoch an, die Koalitionsgespräche fortzusetzen. „Ich bin davon überzeugt, dass wir uns bei weiteren Gesprächen wieder annähern und letztlich erfolgreich sein werden“, sagte der Ministerpräsident

Streitpunkt zwischen den Wertkonservativen und den Bürgerlich-Liberalen ist die künftige Wirtschaftspolitik. Die PO hatte einen Kompromissvorschlag Marcinkiewicz' abgelehnt. Der Regierungschef will das Haushaltsdefizit abbauen, zugleich aber auch die Einkommensteuern für Unternehmen und Privatpersonen reduzieren.

Polen soll nach dem Willen des neugewählten Staatspräsidenten Lech Kaczynski (PiS) im Jahr 2010 über einen Beitritt zur Euro-Zone entscheiden. Um den Euro einführen zu können, müsste Polen aber unter anderem das EU-Defizitkriterium von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhalten. Finanzministerin Lubinska hat angekündigt, sie sei für eine schrittweise Reduzierung des Defizits.

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