Warum die Iren den EU-Vertrag ablehnen
Informationsmangel, Misstrauen, Nationalstolz

Vor allem junge Leute haben in Irland gegen den Lissabon-Vertrag der Europäischen Union gestimmt. Dies geht aus einer repräsentativen Meinungsumfrage der EU hervor. Besonders ein Grund für die Ablehnung wurde immer wieder genannt.

HB BRÜSSEL. Mangel an Information ist laut einer Umfrage der Hauptgrund für das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag gewesen. Nach der am Freitag veröffentlichten Erhebung im Auftrag der EU-Kommission gaben 22 Prozent der Befragten, die gegen den Vertrag gestimmt hatten, Unkenntnis als Motiv an. Weitere zwölf Prozent der Nein-Wähler erklärten, sie hätten die irische Identität schützen wollen.

Hauptsächlich junge Leute, Frauen und Arbeitslose stimmten gegen den Vertrag. Jeweils sechs Prozent begründeten ihre Ablehnung mit dem Wunsch nach Wahrung der Neutralität Irlands, mit einem allgemeinen Misstrauen in die Politik, mit der Angst vor dem Verlust des irischen EU-Kommissars sowie befürchteten Änderungen im Steuersystem. Die Nein-Sager äußerten die Erwartung, dass das Abstimmungsergebnis die Iren in die Lage versetzen würde, den Vertrag neu zu verhandeln.

Die Mehrheit der Berufstätigen, Manager und Rentner gaben dem Vertrag von Lissabon ihre Zustimmung. Die Befürworter gaben in erster Linie an, dass dies in Irlands Interesse liege und das Land von der EU profitiere. Es helfe außerdem der irischen Wirtschaft. Das Nein-Votum schwäche die irische Position innerhalb der EU, befürchteten sie.

Von denen, die nicht zur Abstimmung gingen, gaben wiederum 52 Prozent an, sie hätten keine Ahnung von dem Thema. 45 Prozent waren zu beschäftigt, um an dem Referendum teilzunehmen. 42 Prozent fühlten sich nicht genügend informiert, und 38 Prozent hatten nach eigener Aussage Wichtigeres zu tun. Fast zwei Drittel der Jüngeren nahmen nicht am Referendum teil, aber nur ein Drittel der Älteren. 68 Prozent der Nichtwähler sprachen sich immerhin für eine Mitgliedschaft Irlands in der EU aus.

Für die telefonische Erhebung wurden 2000 irische Bürger einen Tag nach dem Referendum befragt.

EU gibt Iren vier Monate Bedenkzeit

Trotz der Ablehnung des EU-Reformvertrags in Irland soll die Ratifizierung in den übrigen Mitgliedstaaten weitergehen. Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel bekannten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs kollektiv zu einer Fortsetzung der Vertragsratifizierung, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek hielt allerdings in einer Fußnote fest, dass dies in seinem Land vom Urteil des Prager Verfassungsgerichts abhängt.

Diese Kompromisslösung hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amtierende EU-Ratspräsident, der slowenische Regierungschef Janez Jansa, ihrem tschechischen Kollegen bei einem gemeinsamen Frühstück unterbreitet. Topolanek stand unter erheblichem Druck, weil seine Regierung am 1. Januar 2009 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

"Ich glaube, mit Blick auf unsere bevorstehende Ratspräsidentschaft wäre es gut für uns, den Vertrag bis zum 1. Januar zu ratifizieren", sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. Möglich sei dies aber nur bei Zustimmung des Verfassungsgerichts, dessen Entscheidung im Herbst erwartet wird.

Um in Kraft treten zu können, müsste der Reformvertrag in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden - auch in Irland, dessen Bevölkerung dies in der vergangenen Woche abgelehnt hat. Auf dem nächsten EU-Gipfel im Oktober soll die irische Regierung erste Vorschläge für einen möglichen Ausweg präsentieren. Eine endgültige Frist zur Lösung der Krise setzte sich die EU aber nicht. Im Oktober soll lediglich über "das weitere Vorgehen beraten" werden, hieß es im Entwurf der Abschlusserklärung.

Sarkozy: Keine Erweiterung ohne neuen Vertrag

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy drohte unterdessen mit einem Veto gegen eine neuerliche EU-Erweiterung, falls der Reformvertrag nicht gerettet werde. "Ohne den Vertrag von Lissabon wird es auch keine Erweiterung geben", sagte Sarkozy in der Nacht zum Freitag. Zur Frage, ob dies auch für das aussichtsreichste Kandidatenland Kroatien gelte, erklärte er: "Nichts gegen Kroatien, aber für die Erweiterung brauchen wir eine Reform der Institutionen." Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker betonte, dass "einer der Gründe, warum wir den Vertrag von Lissabon brauchen, die Erweiterungsfähigkeit der Union ist".

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