Wegen Abhör-Skandal
Wirtschaft sieht Freihandel mit USA gefährdet

Die deutsche Wirtschaft hält die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa für schwer belastet vom US-Abhörskandal. Die EU-Kommission will die Verhandlungen am Montag dennoch wie geplant beginnen.
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BerlinDie deutsche Wirtschaft hält die am Montag beginnenden Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa für schwer belastet von den Ausspähaktionen des US-Gemeindienstes NSA. Die Wirtschaft sei tief besorgt, sagte am Donnerstag der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages(DIHK), Volker Treiber, der ARD. Es gehe schließlich zwischen den USA und Europa um viele sensible Felder, wie etwa den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, Urheberrechte und vieles mehr. "Und wir müssen das Gefühl haben, dass der Partner schon viel mehr über uns weiß", klagte er. "Das belastet die Verhandlungen."

Treier äußerte die Hoffnung, dass auch die US-Wirtschaft aus eigenem Interesse Druck machen könnte, um derartige Praktiken zu stoppen. Heftige Kritik übte er an der vorgeblichen Unwissenheit der deutschen Nachrichtendienste bei diesem Thema. "Es ist fast ein Offenbarungseid, wenn unsere Dienste sagen, wir haben von alledem nichts gewusst. Das erschreckt uns", schilderte er. Das mache besorgt. Schließlich erleide die deutsche Wirtschaft ohnehin schon durch Produktpiraterie einen wirtschaftlichen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe.

"Insofern müssen wir alle dieses Thema Sicherheit in der Wirtschaft stärker auf die Agenda nehmen", forderte Treier als Konsequenz. Auch auf der Regierungsseite müssten in diesem Bereich Kapazitäten aufgebaut werden. Den Unternehmen empfahl er, sich darüber klar zu werden, dass auch sie von Ausspähungen betroffen sein können. Sie sollten daher dafür Sorge tragen, etwa mit Verschlüsselungstechniken und ähnlichem Vorkehrungen zentrale Informationen ihres Betriebes besser zu schützen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte am Vorabend in Berlin erklärt, ungeachtet der US-Spähaktion sollten die Freihandelsverhandlungen am Montag wie geplant beginnen. Sie sollten aber begleitet werden von Experten-Gesprächen beider Seiten über diese Ausspähungen und Datenschutzbelange.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • 9.7.13 Keine Datenspionage unter befreundeten Staaten, dies muss ein elementarer Teil der kommenden Freihandelszone zwischen Europa und den USA werden. Freier Handel ohne Zollschranken ist ein Jahrhundert-Quantensprung. Damit verbundener Abbau von Zoll und Bürokratie kommt allen Beteiligten zugute. Doch wie sieht die Wirklichkeit im Raubeinkapitalismus aus? Deutschland verhängt Strafzölle gegen China. China antwortet mit der gleichen Waffe. Da muss sich noch viel auch rund um den Globus tun. Der Abbau von Zollschranken würde beenden, was an tausenden mittelalterlichen Schranken von Fürstentümern und Raubrittergrenzen noch normal war: Das Ausbeuten von Handelstreibenden. Am Ende der Stange stand schon immer der Verbraucher, der kleine Mann hatten die Zeche zu zahlen, die sich über die Zollschranken vervielfacht. Ein Beispiel, dass die Globalisierung Vorteile hat, die den Menschen ins Bewusstsein gebracht werden müssen. Und wenn der Abbau von Zoll vorangetrieben wird, muss dies auch heißen, dass man im gleichen Maße die Daten-Spionage unter Freunden beendet. Wolfgang Werkmeister, Buchautor, Eschborn

  • Europa braucht eine neue Wende. Auch der Freihandelsvertrag mit USA kann EU nicht vom Niedergang retten. Nach Abhoerskandal,Hoffnungslosigkeit in der Jugendarbeit und Wirtschaftskrise muss die EU die Realitaet akzeptieren dass sie auf sichselbst gestellt ist und fuer sichselbst sorgen muss.Eine eigene EU-Armee zur Verteidigung mit eigenen Kommunikationsmitteln.Natobuendnis sollte gekuendigt werden Kriege+Sanktionen sofort gestoppt.Neue Handelsmoeglichkeiten sollten erschlossen werden.Von Fall zu Fall kann dann noch entschieden werden mit welchen Laendern man noch zusammenarbeitet wenn die Belange gleich sind.Ein Land wie China erschliesst sich viele Kontinente,waehrend Europa ueberall an Bedeutung verliert.Man macht falsche Bundnisse und verpasst die Geschichte,die nicht wartet.Hiermit wird sich die EU viele tausende von Milliarden Euro ersparen und ungeahnte neue Handelsmoeglichkeiten erschliessen welche bis jetzt durch die falschen Buendnisse verschlossen waren.Dies alles kann zugute kommen fuer Wirtschaft, Arbeitslose und europaeischen Ruf der jetzt sehr miese ist als Kriegstreiber,Sanktionenland,man ist hoerig an andere Laender

  • "EU-Kommissionspräsident ... Barroso hatte .....erklärt, ungeachtet der US-Spähaktion ..... Freihandelsverhandlungen am Montag .... beginnen....."

    Das ist wahrlich christlich gedacht. Auch noch die andere Wange für die US-Watschenverteilmaschine NSA hinzuhalten. Ein Ex-Maoist mit zutiefst christlichen Werten oder Dummheit geschlagen? Eventuell beides nicht. Nachdem er aus der EU-Kommission die größte Versagertruppe aller Zeiten geformt hat und durch sonst weiter nichts, wirklich nichts, in seiner Amtszeit an Herausragendem aufgefallen ist, als k e i n e Rezepte gegen die Wachstumskrise und k e i n e gegen die Jugendmassenarbeitslosigkeit und keine dagegen zu haben dass nicht wenige Leute seinen gesamten Beritt für abgehoben, arrogant, realitätsfern und völlig überflüssig halten. Der nichts weiter zustande gebracht hat mit seiner Laienspielerschar als klein- und kleinstkarierte Verordnungen gegen die Bürger EUROpas initiiert zu haben ..... er will jetzt UNO-Generalsekretär werden, wofür er die USA braucht. Deshalb lässt er sich und sein ganzes Trüppchen ohne zu murren und Widerworte ganz selbstlos aushorchen, bespitzeln, überwachen mit einem Instrumentenkasten und Ausmass, gegen den eine elektronische Fußfessel für Straftäter ja geradezu lächerlich, harmlos wirkt. Dürfen wir unter Freihandel verstehen, dass sie USA so frei handeln können, wie es ihnen beliebt? Nun, da sie das bereits tun, ist eine Freihandelszone doch obsolet geworden. Zumal die US-Seite sich ja ohnehin alle Wettbewerbsvorteile für die Zukunft und die eigene Industrie durch NSA-Industriespionage zu sichern gedenkt, ganz ohne Abkommen sogar. Auf solche Freunde und Freihandelspartner könnte man auch verzichten.

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