Wegen NGO-Gesetz
Europäische Kommission geht gegen Ungarn vor

Die EU-Kommission hat beschlossen, gegen Ungarn vorzugehen. Sie hat gegen das Land ein Verfahren wegen umstrittener Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) eröffnet. Sie stünden mit EU-Recht nicht im Einklang.
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BrüsselDie EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Verfahren wegen umstrittener Auflagen für Nichtregierungsorganisationen eröffnet. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. „Wir haben das neue Gesetz über nichtstaatliche Organisationen gründlich geprüft und sind zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht“, erklärte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. „Wir erwarten binnen eines Monats eine Reaktion der ungarischen Behörden.“

Die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, sich bei Gericht zu registrieren. Sie sollen sich zudem auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen als „Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält“, kennzeichnen. Dies gilt für Verbände, die mehr als etwa 24.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten. In den meisten ihrer Publikationen müssen sie dann darauf verweisen, dass sie ausländische Mittel bekommen. Außerdem müssen sie jeglichen Sponsor aus dem Ausland angeben, der ihnen mehr als knapp 1.600 Euro jährlich gibt.

Das ungarische Parlament hatte das umstrittene Gesetz Mitte vergangenen Monats gebilligt. Ziel des neuen Gesetzes ist insbesondere der gebürtige Ungar George Soros, der sich mit seiner Open Society in Budapest für Demokratie und eine pluralistische Gesellschaft einsetzt. In den vergangenen Monaten hatte Orbán bereits die private Elitehochschule von Soros, die Central European University (CEU), mit einer Gesetzesinitiative bekämpft. Das indirekte Ziel des Parteichefs der rechtspopulistischen Fidesz, nämlich die Schließung der Budapester Universität, scheint nicht Wirklichkeit zu werden. Die Universität hat erklärt, in Ungarn bleiben zu wollen. Soros ist dort im Jahr 1930 geboren worden.

In öffentlichen Erklärungen haben die Stiftungen vor einer „Stigmatisierung“ der NGOs gewarnt. Unter den Unterzeichnern war auch die Volkswagen Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Bertelsmann Stiftung, Körber Stiftung oder die Zeit-Stiftung.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Man kann nur hoffen, daß sich das ungarische Volk gegen die mafiöse EU und ihren Freunden die NGOs durchsetzt.

  • "NGO"-Organisationen haben sich aus der Politik herauszuhalten, dafür sind die nationalen Parlamente da. In der Praxis ist das anders, da sorgen NGO-Schiffe für den Schlepperverkehr von Afrika nach Europa, auf das die Strippenzieher aus US-Land sich bereichern. "Philanthrop" Soros soll seine Landsleute in US-Land beglücken un d Europa mit seiner Bereicherung verschonen. Daß nun die EU gegen Ungarn vorgeht, zeigt, wo die Herren Europas zu suchen sind und was man von Vokes Meinung hält.

  • Ungarn entwickelt sich immer mehr zu einem Land mit einem extrem hohen Grad der Beschäftigung. Es ist ein wunderbares Land, wo man sogar in den Innenstädten sicher ist. Man merkt, dass die Ungarn eine Regierung haben, die vom Volk geliebt wird und wo sich die Regierung dafür einsetzt, dass das Volk sich auch weiterhin wohl fühlt.

    Parallel ist auffällig in Ungarn, dass sie wenig von Parasiten und Schmarotzer halten und auch etwas darauf achten, dass die Medien nicht auf des westliche Gossen Niveau absinken. Ja, mit ungarischen Firmen arbeitet man gerne zusammen.

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