Weißrussland
Lukaschenko legt sich mit der EU an

Nach der umstrittenen Wahl zu seinen Gunsten lässt Weißrusslands Diktator Oppositionelle einsperren – und gefährdet damit die Annäherung an den Westen. Das Stigma des „letzten Diktators in Europa“ hängt ihm weiter nach.
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MOSKAU: Was hatte Alexander Lukaschenko im Vorfeld der Wahlen die Werbetrommel gerührt: Frei und fair werde die Präsidentschaftswahl am 19. Dezember ablaufen, versprach der weißrussische Langzeitpräsident. Als Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle im November zu Besuch war, empfahl ihm Lukaschenko vollmundig, die Stimmzettel persönlich nachzählen - so sicher war er sich des sauberen Urnengangs, den Westerwelle zuvor als "Lackmustest der Demokratie" bezeichnet hatte.

Um es kurz zu machen: Lukaschenko ist bei der jüngsten Lektion in Sachen Demokratie mit Ach und Krach durchgefallen - und dies, obwohl er sich im Hinblick auf dringend benötigte EU-Kredite alle Mühe geben wollte, das Stigma des "letzten Diktators in Europa" endgültig abzulegen.

Alte Reflexe des Diktators

Stattdessen zuckten die alten Reflexe des Diktators auf, als sich am Sonntagabend rund 30 000 Demonstranten auf die Straße wagten und gegen Wahlfälschungen protestierten. "Es wird in Weißrussland keine Revolution geben", entschied Lukaschenko - und gab den Truppen des Innenministeriums den Marschbefehl. Die Nacht zum Montag ging sodann als eine der blutigsten in die postsowjetische Geschichte des Landes ein: Etliche tausende Spezialkräfte der Polizei und Agenten des Geheimdienstes schlugen die Opposition mit Schlagstöcken nieder. Es kam zu mehr als 400 Festnahmen und mindestens ebenso vielen Verletzten.

Gestern Nachmittag blieb es dagegen ruhig auf den Straßen von Minsk. Was einen profanen Grund hatte: Sieben von neun Oppositionsführern saßen im Gefängnis. Gezielt war die Polizei gegen jene Aufsässigen vorgegangen, die es gewagt hatten, gegen den ehemaligen Kolchosbauern Lukaschenko anzutreten. Einer der Herausforderer, Wladimir Nekljajew, wurde mit schweren Kopfverletzungen bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert. So stand die Opposition gestern führungslos da - und obendrein paralysiert vom hohen Maß an Gewalt gegen politische Gegner.

Diese relative Ruhe nutzte die Regierung, um das offizielle Wahlergebnis zu verkünden: 80 Prozent der Wähler machten ihr Kreuzchen für Lukaschenko. Der ist sehr zufrieden: "Ich spüre das Vertrauen des Volkes", sagte er voller Pathos. Westliche Beobachter sehen das freilich anders: Dem Auszählungsprozess habe es an Transparenz gefehlt, monierte ein Vertreter der OSZE in Minsk.

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  • Zitat:
    So gleichgültig der bericht der OSZE-beobachter einem Lukaschenko auch sein mag - die EU-Wahrnehmung der Präsidentschaftswahlen wird ihn interessieren. immerhin hatte die Europäische Union noch im Herbst einen Kredit über 3,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, sofern Weißrussland sichtbare Fortschritte bei der Demokratisierung macht.
    Zitat Ende:

    Aber keine Angat, "Mutti" hat schon das Scheckbuch gezückt; Weißrussland ist schließlich "systemrelevant".

    Was würde Gerhard Schröder jetzt sagen?

    Alexander Lukaschenko ist ein lupenreiner Demokrat.


  • Nordkorea und Myanmar sind die beiden letzten stalinistischen Satelliten Chinas. Weißrussland und Moldavia sind die beiden letzten Russlands. Wenn Gorbatschow nicht eingegriffen hätte, wäre Ostdeutschland Nummer Drei.

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