Weiter Streit um Stimmengewichtung im Ministerrat
EU einig in Fragen der Verteidigungpolitik

Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf die Schaffung einer Verteidigungsunion außerhalb der Nato verständigt. In der EU-Verfassung wird eine permanente, militärische Zusammenarbeit verankert, an der die Mitgliedstaaten teilnehmen können, die dies wünschen und bestimmte militärische Anforderungen erfüllen. „Wir haben eine Einigung in der Substanz gefunden“, sagte der EU-Ratsvorsitzende, Italiens Außenminister Franco Frattini am Samstag bei Beratungen zur EU-Verfassung in Neapel.

jh NEAPEL. Zudem formulierten die Außenminister eine Beistandsklausel, die geringfügig von der des Verfassungsentwurfs des Konvents abweicht.

Grundlage der geplanten Zusammenarbeit im militärischen Bereich ist ein Vorschlag Frankreichs, Englands und Großbritanniens. Demnach soll 2007 eine nicht quantifizierte Staatengruppe die Kooperation aufnehmen. Die Anforderungen an militärische Kapazitäten sollen außerhalb der Verfassung geregelt werden. 2007 soll auch eine schnelle Eingreiftruppe stehen, die binnen weniger Tage in Krisengebieten einsetzbar sein soll. Laut EU-Diplomaten wird eine Stärke von 1 500 bis 5 000 Mann diskutiert.

Auch das lange umstrittene militärische EU-Hauptquartier wird nicht in der Verfassung geregelt. Die Einsätze einer EU-Truppe sollen von einem Mitgliedstaat geleitet werden. Derzeit könnten nur England, Deutschland und Frankreich diese Aufgabe übernehmen. Ist dies nicht möglich, soll auf den in Brüssel existierenden EU-Militärstab zurückgegriffen werden. Die bislang ausschließlich strategischen Aufgaben des Stabes sollen um operative erweitert werden. Die USA, die die verstärkte verteidigungspolitische Kooperation der Europäer außerhalb der Nato skeptisch sehen, werden voraussichtlich heute beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel auf die Entwicklung in der EU reagieren. Mehrere EU-Minister betonten, die EU-Sicherheitspolitik richte sich nicht gegen die Nato, sie ergänze vielmehr die Arbeiten der Allianz.

Bundesaußenminister Joschka Fischer verließ Neapel trotz des „ganz wichtigen Fortschritts“ in der Sicherheitspolitik voller Sorgen. Er warnte vor einem Scheitern der Verfassungsverhandlungen, die in zwei Wochen in Brüssel beendet werden sollen. Polen und Spanien weigerten sich erneut, der Mehrheit der 25 Staaten zu folgen und ab 2009 bei Beschlüssen des EU-Ministerrates eine neue Stimmengewichtung einzuführen. Warschau und Madrid fürchten, Einfluss zu verlieren, und wollen daher an der Regelung des Nizza-Vertrages festhalten. Die Anregung des britischen Ministers Jack Straw, den Beschluss zum Übergang auf die so genannte doppelte Mehrheit (der Staaten sowie der EU-Bevölkerung) auf 2009 zu verschieben, lehnte Fischer ab. Wenn dies geschehe, „sind wir gescheitert“, sagte er.

Bei der ebenso umstrittenen Größe der EU-Kommission werden sich die Befürworter einer Verkleinerung der Spitze der EU-Behörde, unter ihnen Deutschland, nicht durchsetzen. Für die Idee „ein stimmberechtigter Kommissar pro Land“ zeichne sich ein „breiter Konsens" ab, sagte Frattini. Fischer gestand ein, dass sich dies „abzeichnet“. Dies laufe auf ein Präsidialsystem in der Kommission hinaus.

Überraschend wenig Widerstand gab es gegen den jüngsten Vorschlag Italiens, die Mehrheitsbeschlüsse in der Außenpolitik massiv auszuweiten. Diplomaten schlossen nicht aus, dass dies letztendlich wegen des entschiedenen britischen Neins nicht die Verfassung eingeht.

„Kalt erwischt“, so Diplomaten, wurden Deutschland und andere Staaten von neuen Forderungen Frankreichs, Portugals und Griechenlands, eine Vielzahl neuer Regionen in die Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts aufzunehmen.

Quelle: Handelsblatt

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