Weiterer Hamas-Poltiker festgenommen
Israel sieht sich bestärkt

Fortschritte auf diplomatischer Ebene: Frankreich hat im UN-Sicherheitsrat eine Resolution eingebracht, die Israel und die radikal-islamische Hisbollah zur Beendigung ihrer Kämpfe auffordert. Der Text war zuvor in tagelangen Verhandlungen mit den USA abgestimmt worden. Die israelische Regierung begrüßte den von den USA und Frankreich vorgelegten Entwurf. Der Text sei gut für Israel, sagte Justizminister Haim Ramon am Sonntag dem israelischen Militärrundfunk. Zugleich setzte die israelische Armee jedoch ihre Offensive im Libanon werde fort.

HB NEW YORK. Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen gingen die kriegerischen Auseinandersetzungen weiter. Die israelische Luftwaffe bombardierte Brücken in der Nähe der nordlibanesischen Stadt Tripoli.

Nach den Beratungen am Samstag in New York sagte der derzeitige Präsident des Sicherheitsrates, der Ghanaer Nana Effah-Apenteng, der Text sei „im Allgemeinen positiv“ aufgenommen worden. „Wir müssen jetzt sehr schnell vorgehen“, forderte er. Er schloss nicht aus, dass die Resolution schon am Sonntag beschlossen werden könnte. Andere Ratsmitglieder sprachen von Montag oder Dienstag.

Die Hisbollah stellte klar, dass sie keiner Waffenruhe zustimmen werde, solange noch ein israelischer Soldat auf libanesischem Boden stehe. Der libanesische Regierungschef Fuad Siniora bezeichnete den Text als „nicht adäquat“. Später hieß es aus libanesischer Regierungsquelle, Beirut sei „gegen den französisch-amerikanischen Resolutionsentwurf in seiner derzeitigen Form“ und verlange Änderungen.

Katar frodert Klarstellung vom UN-Sicherheitsrat

Der libanesische Außenminister Nuhad Mahmud kritisierte, in dem Text werde Israel nicht zum sofortigen Rückzug aus dem Südlibanon aufgefordert. Der Text müsse die Sorgen des libanesischen Bevölkerung berücksichtigen, sagte Mahmud. „Sonst wird es nicht funktionieren.“

Der Katar, das derzeit einzige arabische Land im 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat, stellte sich auf die Seite des Mahmuds. Er forderte zudem eine „Klarstellung“, warum in dem Text nicht die Frage der von Israel gefangengehaltenen Libanesen hervorgehoben werde.

Die Resolution ruft beide Seiten zur „vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten“ auf. Die Hisbollah muss demnach ihre Angriffe auf Israel sofort stoppen. Israel wird im Gegenzug aufgefordert, alle „militärischen, offensiven Operationen“ zu unterlassen. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton bestätigte, dass er sich gegen die von Frankreich gewünschte Formulierung „sofortige Einstellung der Feindseligkeiten“ gewandt hatte. Stattdessen ist nun von der „sofortigen Einstellung aller militärischen Offensivoperationen Israels“ die Rede. Außerdem appelliert die Resolution an Israel und den Libanon, „eine dauerhafte Waffenruhe und eine langfristige Lösung zu unterstützen“.

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