Westerwelle hart
Druck der Nato geht ins Leere

Außenminister Westerwelle will sich nicht von den Verbündeten unter Druck setzen lassen. Mit deutlichen Worten kämpft er gegenüber seinen Kollegen Bedenkzeit bis zur Afghanistan-Konferenz im Januar. „Deutschland wird sich die notwendige Zeit nehmen“, sagte der FDP-Minister an die Adresse der Drängler.
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HB BERLIN/BRÜSSEL. Deutschland will sich für die Entscheidung über das weitere Vorgehen in Afghanistan Zeit nehmen und zuvor mit den Nato-Partnern eine Strategie-Diskussion führen. „Niemand erwartet doch, dass wir drei Tage nach der Rede von US-Präsident Barack Obama schon zu allem Ja und Amen sagen, ohne dass wir im Bündnis und mit unseren Partnern auch strategisch diskutieren“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Freitag nach Beratungen des Nato-Rats in Brüssel.

„Eine gemeinsame strategische Diskussion ist aus unserer Sicht notwendig“, sagte der Minister. Bei der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London dürfe es sich nicht um eine Truppensteller-Konferenz handeln: „Wir müssen Ziele diskutieren, wir müssen Strategie besprechen, und erst dann geht es um die Instrumente zur Erreichung der Ziele.“

„So wie sich Obama richtigerweise Zeit genommen hat für seine Schlussfolgerungen, so wird sich auch Deutschland die notwendige Zeit nehmen für unsere Schlussfolgerungen, die wir selbstverständlich eng im Bündnis besprechen und abstimmen werden“, sagte Westerwelle. Es stehe keineswegs schon fest, dass nach der Afghanistankonferenz mit einer Aufstockung der deutschen Soldaten in Afghanistan zu rechnen sei. „Im Mittelpunkt einer erfolgreichen Afghanistan-Strategie muss der zivile Aufbau stehen“, sagte Westerwelle. „Und der muss militärisch abgesichert werden.“

Deutschland sei mit der Forderung, in den nächsten Jahren eine Abzugsperspektive zu erarbeiten, nicht alleine. „Ich kann versichern, dass sich auch andere Länder so verhalten wie wir: Nämlich erst geht es um die politischen Ziele und erst dann um die Instrumente, mit denen das zu erreichen ist.“ Die Verantwortung müsse an die Afghanen übergeben werden, ohne die Sicherheit zu gefährden: „Wir möchten ja eine Übergabe der Verantwortung an Afghanistan, aber eben auch in Verantwortung und nicht kopflos oder verantwortungslos.“

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  • Wenn dieser biTTE aus Russiland kommen würde,dann wären die Deutschen nicht dagegen.

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