Westerwelle in Moskau
„Russland bleibt strategischer Partner“

Balanceakt für den neuen Außenminister Guido Westerwelle: Bei seinem Besuch in Russland betonte der Liberale die enge Partnerschaft beider Länder, sprach aber auch kritische Themen an. Die Gastgeber blieben freundlich, aber unterkühlt.
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MOSKAU. Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versichert, dass Russland auch für die neue schwarzgelbe Bundesregierung „strategischer Partner“ bleiben wird. Russland müsse dabei Partner „nicht nur bei Handel und Wirtschaft sein, sondern auch in Bereichen wie etwa Justiz und Kultur, sagte er nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. „Das gilt ohne wenn und aber.“ Am Nachmittag wurde Westerwelle auch vom russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew empfangen, die Stippvisite dauerte jedoch gerade einmal 20 Minuten.

Man wisse, wie sehr die FDP die “Grundlage für die Ostpolitik und der strategischen Partnerschaft“ gelegt habe, betonte Lawrow. Dabei nannte er ausdrücklich die früheren FDP-Außenminister Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel. Heute gebe es „eine große Übereinstimmung“ beider Länder bei internationalen Themen wie Iran, Nahost und Afghanistan.

Die Visite des neuen deutschen Außenministers war in Moskau mit Spannung erwartet worden. Westerwelle hatte nach der Amtseinführung als erstes Land demonstrativ Polen besucht und die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen unterstrichen. Das hatte in Russland eine Debatte ausgelöst, ob Westerwelle den Kurs seines Vorgängers Frank-Walter Steinmeier (SPD) fortsetzen wird, der für eine breit angelegte „Modernisierungspartnerschaft“ mit Russland geworben hatte.

Erkennbar bemühte sich der FDP-Politiker bei seinem öffentlichen Auftritt, einerseits die nötige enge Partnerschaft, anderseits aber auch die Differenzen etwa bei Rechtsstaatsfragen zu betonen. Den von Steinmeier geprägten Begriff der „Modernisierungspartnerschaft“, den Lawrow zweimal benutzte, erwähnte Westerwelle ausdrücklich nicht. Man habe auch über Wirtschaftsthemen, darunter die Ostsee-Gaspipeline gesprochen, betonte jedoch Lawrow. Die russische Regierung drängt seit Tagen darauf, endlich einen verbindlichen Zeitplan für den Bau der Gaspipeline zu erhalten, nachdem Schweden, Finnland und Dänemark ihren Widerstand aufgegeben hatten.

Differenzen deuteten sich in Rechtsstaatspolitik an. Westerwelle sprach von „Meinungsverschiedenheiten“ etwa über Gerichtsprozesse und den Umgang mit der Zivilgesellschaft, mit deren Vertretern er sich in Moskau ebenfalls treffen wollte. Über den umstrittenen Prozess gegen den früheren Yukos-Chef Michail Chodorkowski habe er mit Lawrow aber nicht gesprochen. Das schließe nicht aus, dass das Thema noch einmal auf die Tagesordnung komme. Lawrow seinerseits forderte, dass die Unabhängigkeit der Gerichte in beiden Ländern respektiert werden müsse. Er spielte damit auf ein in Russland umstrittenes relativ mildes deutsches Urteil gegen einen Deutschlehrer an, der in Russland bei einem Unfall mit stark überhöhter Geschwindigkeit zwei Russen tödlich verletzt hatte.

Westerwelle muss beim Thema Rechtsstaatlichkeit einen Balanceakt vollbringen. Einerseits wollte er seinen Antrittsbesuch nicht damit belasten, gleich alle Streitthemen anzusprechen. Andererseits drängt gerade die neue Justizministerin und Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf offene Kritik bei dem Thema. Sie war bereits kritische Berichterstattung des Europarates über den Prozess gewesen. Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft gehören – sehr zum Ärger der Russen – seit Jahren zum festen Bestandteil deutscher Regierungsbesucher in Moskau. Westerwelle betonte im Vorfeld, dass die Opposition eine wichtige Aufgabe erledigte: „Wir sind an Ihrer Seite und wissen, welche große Leistung sie hier vollbringen.“ Auch Steinmeier hatte sich etwa mit dem Oppositionspolitiker und früheren Schachweltmeister Gary Kasparow getroffen.

Auf der Tagesordnung stand in Moskau auch das Thema Abrüstung. Westerwelle sprach von einem „Fenster der Gelegenheit“. Nun werde sich entscheiden, ob die Welt vor einem Jahrzehnt der Auf- oder Abrüstung stehe. Auch Lawrow sprach von einer „sehr wichtigen“ Frage. Russland habe bereits im Mai Vorschläge für eine Reform des Vertrages über konventionelle Rüstung in Europa vorgelegt (KSE). Mit Washington verhandelt Moskau derzeit zudem über das START-Abkommen zu strategischen Atomwaffen, das im Dezember erneuert werden muss.

Dass Westerwelle die Abrüstung so betonte, hängt auch mit der FDP-Forderung nach einem Abzug der letzten US-Atombomben in Deutschland zusammen. Bei seinem Antrittbesuch in Washington vor zwei Wochen hatte er das im schwarzgelben Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel vorgetragen – und war bei US-Außenministerin Hillary Clinton ebenso wie zuvor bei den Nato-Partner auf ein eher kühles Interesse gestoßen. Clinton hatte deutlich gemacht, dass die USA dies nur im Rahmen umfassender Abrüstungsschritt mit Russland in Angriff nehmen möchten.

Kommentare zu " Westerwelle in Moskau: „Russland bleibt strategischer Partner“"

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  • russland glaubt nicht wirklich daran das westerwelle die politik seines vorgängers weiterführt.die stellung russlands zu europa wird sich verändern,zum besseren was wirtschaft und recht angeht.

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