Wettbewerb
Sammelklagen: Kroes gibt nicht klein bei

Neelie Kroes erklärt Europas Kartellen den Krieg. Die EU-Wettbewerbskommissarin will Sammelklagen gegen Kartellsünder ermöglichen. Kritiker warnen vor einer Klageindustrie nach US-Vorbild. Auch die deutsche Wirtschaft ist alarmiert.
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BRÜSSEL. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hält an ihrem umstrittenen Plan fest, Sammelklagen gegen Kartellsünder zu erlauben. Sie wolle den Gesetzentwurf dazu noch vor dem Ende der Amtszeit der Kommission vorlegen, bekräftigte Kroes gestern in Brüssel. Offiziell endet das Mandat der Behörde am 31. Oktober. Danach wird sie voraussichtlich noch mindestens bis Jahresende geschäftsführend weiterarbeiten.

Ursprünglich hatte Kroes ihren Richtlinienentwurf zu Sammelklagen schon vergangene Woche vorlegen wollen. Doch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso machte ihr einen Strich durch die Rechnung. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich bei Barroso gegen Kroes? Vorhaben protestiert. Scharfe Kritik kam auch vom Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Europaparlament, Klaus Heiner Lehne (CDU).

Die deutsche Wirtschaft befürchtet, dass die Kommissarin in Europa den Weg freimacht für eine Klageindustrie nach US-Vorbild. Die Niederländerin selbst bestreitet das energisch. In Europa werde es auch künftig nicht möglich sein, dass Anwaltsfirmen mit Schadensersatzklagen in Millionenhöhe gegen Kartellsünder vor Gericht ziehen, sagte Kroes. Man wolle nur Verbraucherverbänden erlauben, im Namen geschädigter Konsumenten zu klagen. Anwälte sollten diese Möglichkeit nicht erhalten. Zudem sollten europäische Unternehmen nur den nachweislich durch ein Kartell entstandenen Schaden ersetzen. Eine Vervielfachung des Schadensersatzes, wie er im US-Recht möglich ist, habe sie in ihrem Richtlinienentwurf ausgeschlossen. Kroes erhofft sich von den Sammelklagen eine abschreckende Wirkung gegen illegale Absprachen über Preise oder Märkte.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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