Wichtige Euro-Abstimmung
Hoffen und Bangen in der Slowakei

Das Drama um die Zustimmung zum Rettungsschirm steuert ein spektakuläres Finale an: Iveta Radicova stellt die Vertrauensfrage. Damit droht die Regierung am EFSF zu zerbrechen. Doch das wäre nicht unbedingt eine Tragödie.
  • 29

BratislavaHoffen und Bangen in den Euroländern: Die Reform des Euro-Rettungsschirms drohte auf der Zielgeraden vorerst zu scheitern. Vor dem entscheidenden Votum der Slowakei am Dienstagabend hatte Premierministerin Iveta Radicova für die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF im Parlament keine Mehrheit. Eine zweite Abstimmung in den kommenden Tagen ist aber möglich. Am späten Dienstagabend zeichnete sich nicht ab, wann es zur Abstimmung kommen könnte. Kurz nach 21.00 Uhr standen noch mindestens zehn Redner auf der Liste, immer mehr Abgeordnete verlangten das Wort.

Unterdessen konnte Griechenland im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott auf dringend benötigte Milliardenkredite von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) hoffen. Deren Experten-Troika geht davon aus, dass Anfang November frisches Geld für Athen fließt.

Vor der entscheidenden Abstimmung in Bratislava hatte Premierministerin Radicova das Votum über die EFSF-Erweiterung mit der Vertrauensfrage verbunden. Weil sowohl der neoliberale Koalitionspartner SaS als auch die sozialdemokratische Opposition der Regierungschefin die Gefolgschaft versagten, steuert die slowakische Regierung auf ihr Ende zu. Sollte das Parlament dem Rettungsschirm nicht zustimmen und Radicova das Vertrauen entziehen, könnte das slowakische Parlament aber kurzfristig ein zweites Mal abstimmen - möglicherweise würde die Opposition dann der Reform zustimmen.

Eine Abstimmungsniederlage in der Vertrauensfrage würde nach slowakischer Verfassung automatisch den Sturz der gesamten Regierung bedeuten. Aus Sicht von Außenminister Mikulas Dzurinda würde Radicova dann die Verhandlungen zu einer neuen Regierungsbildung führen. Ferner ging Dzurinda davon aus, dass eine zweite Abstimmung über den EFSF noch diese Woche dank der Stimmen der Opposition eine Mehrheit finden könnte.

Im Unterschied zu nationalen Gesetzen darf im slowakischen Parlament über internationale Verträge auch ein zweites Mal abgestimmt werden. Oppositionsführer und Ex-Premier Robert Fico hatte seine Zustimmung zur EFSF-Erweiterung mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. „Warten wir ab, was passiert.“

Kommentare zu " Wichtige Euro-Abstimmung: Hoffen und Bangen in der Slowakei"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Abstimmung entscheidet doch nur, ob die EZB oder der illegale EFSF(ESM) kauft. Mehr nicht.

  • Ich dachte alle hassen Slowakei und warten eifrig auf die "Rettung" Wenn es dazu kommen wird, mein Gehalt wird um mehr als 30% reduziert und ich verdiene nicht mal ein Tausend € im Monat. Damit die Griechen Urlaub machen konnen. Ich freue mich schon! Gursse aus Bratislava :))

  • Wird heute wohl etwas später ...

    Setzen die selbsternannten "Euro-Retter" auf Müdigkeit der (zu vielen) Standhaften?

    Eine Runde virtuellen Kaffee in die Slowakei ;-)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%