Widerstand im US-Senat
Republikaner drehen Öl-Restriktionen zurück

Die Demokraten im US-Senat haben Widerstand gegen die Aufhebung von Regulierungen für die Öl- und Bergbauindustrie angekündigt. Bevor die Gesetze außer Kraft gesetzt werden können, muss noch der Senat gehört werden.
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WashingtonTim Kaine, Senator aus Virginia, kündigte an, er werde im Senat gegen die Aufhebung der von der Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama getroffenen Regelung stimmen. Donald Trumps Republikaner hatten im Repräsentantenhaus eine Regelung gekippt, wonach Ölfirmen Zuwendungen an ausländische Regierung offenlegen müssen. Das Gesetz war in den Nachwehen der Finanzkrise entstanden und soll für mehr Transparenz sorgen. Allerdings hatten die Republikaner schon bei der Entstehung Widerstand geleistet, so dass es erst 2016 verabschiedet worden war.

Die Aufhebung im Repräsentantenhaus kam an dem Tag, an dem der frühere Vorstandschef des Ölriesen ExxonMobil, Rex Tillerson, als Außenminister der Vereinigten Staaten vereidigt wurde. Außerdem wurde ein Gesetz zur Gewässerreinhaltung im Bergbau gekippt. Am Donnerstag sollten weitere Regelungen gekippt werden.

Bevor die Gesetze tatsächlich außer Kraft gesetzt werden können, muss allerdings noch der Senat gehört werden. Dort ist die Mehrheit der Republikaner mit nur zwei Stimmen deutlich knapper als im Repräsentantenhaus.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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