Wieder Tote in Syrien
UN-Menschenrechtsrat schaltet sich ein

Der syrische Präsident Baschar al-Assad verspricht Reformen. Doch kaum reist eine UN-Delegation aus der Stadt Homs ab, eröffnen Soldaten das Feuer auf Demonstranten. Nun ist der UN-Menschenrechtsrat am Zug.
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Damaskus/BeirutTrotz der jüngsten Reformversprechen von Präsident Baschar al-Assad fließt weiter Blut in Syrien. In der Stadt Homs hätten die Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten eröffnet und sechs Menschen getötet, berichteten syrische Menschenrechtsaktivisten am Montag.

Erst kurz zuvor habe eine Delegation der Vereinten Nationen die Stadt besucht. „Nachdem die Delegation die Stadt verlassen hatte, begannen die Sicherheitskräfte auf Zivilisten zu schießen und Panzer und gepanzerte Fahrzeuge kehrten zu ihren vorigen Stellungen in der Stadt zurück“, hieß es.

In der Stadt Hama erschossen Mitglieder der regimefreundlichen Schabiha-Miliz nach Angaben syrischer Aktivisten zwei Menschen und griffen Geschäfte von Regimegegnern an. Die Schabiha-Mitglieder feierten angeblich die Fernsehansprache des Präsidenten, in der Assad am Sonntagabend einen Rücktritt weiter entschieden abgelehnt hatte.

Angesichts des wachsenden internationalen Drucks warnte Assad vor einer militärischer Intervention gegen sein Land. Die Probleme im Land müssten politisch gelöst werden, sagte der Staatschef in seinem ersten Fernsehauftritt seit Mitte Juni. Er kündigte eine Verfassungsreform und Wahlen voraussichtlich im Februar 2012 an. Anträge auf Zulassung von Parteien würden in Kürze entgegengenommen.

In Genf beriet am Montag der UN-Menschenrechtsrat über einer Resolution zur Lage in Syrien. Nach einer aktuellen Dokumentation der Vereinten Nationen kamen in Syrien von Mitte März bis 22. August insgesamt 2200 Menschen bei Gewalttaten ums Leben, davon allein mehr als 350 seit Beginn des Fastenmonats Ramadan Anfang August.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sprach von „anhaltend schweren Menschenrechtsverletzungen“. Der deutsche UN-Botschafter Reinhard Schweppe forderte ein entschlossenes Vorgehen des Menschenrechtsrates gegen das Regime in Syrien.

Die Sondersitzung, die sich wegen eines technischen Problems um vier Stunden verzögerte und an diesem Dienstag fortgesetzt wird, war von der Europäischen Union und dabei besonders von Deutschland verlangt worden, wie es in diplomatischen Kreisen hieß. Auch die arabischen Länder Katar, Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien hatten sich dieser Forderung angeschlossen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den syrischen Präsidenten Baschar Assad für die brutale Niederschlagung der Protestbewegung kritisiert. Ban erklärte, Assad habe ihm am Mittwoch am Telefon versprochen, dass alle Militäroperationen aufhören würden. „Es ist beunruhigend, dass er nicht Wort gehalten hat“, sagte Ban am Montag. „Ich hoffe aufrichtig, dass er der Forderung der internationalen Gemeinschaft nachkommt.“

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Assad sollte realisieren, dass sich auch hier des Volkes Willen durchsetzen wird und wenn es noch viele Monate dauert. Die Menschen wollen nicht mehr und nehmen sogar Tote in kauf. Es wird wohl so werden wie in Libyen, mit viel Gewalt gegen die Reformer.

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