Wiederwahl als EU-Ratspräsident
Zoff um Tusk

Polens nationalkonservative Regierung lehnt eine Wiederwahl des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk massiv ab und isoliert sich damit in Brüssel weiter. Außenminister Sigmar Gabriel versucht zu schlichten.
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WarschauSigmar Gabriel war in Warschau offenbar unerwünscht: Nach der Landung seines Luftwaffen-Airbus in Polens Hauptstadt ließ die polnische Armee die Minister-Maschine erst einmal über 20 Minuten auf dem Rollfeld stehen. So verzögerte sich der Antrittsbesuch des Bundesaußenministers mit seinem polnischen Amtskollegen Witold Waszykowski deutlich. Polen war ohnehin sauer, dass Gabriel – im Gegensatz zu seinen Vorgängern – nach seiner Ernennung nicht gleich an die Weichsel geeilt war, sondern zuerst die drei kleinen baltischen Staaten besucht hatte.

In der Sprache der Diplomatie wird so die wachsende Spannung zwischen Polen und Deutschland zum Ausdruck gebracht beziehungsweise verstanden. Kulminieren wird dies bei der für den EU-Gipfel am Donnertag und Freitag geplanten Wiederwahl von Ratspräsident Donald Tusk: Warschaus nationalkonservative Regierung und die herrschende populistische Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski sieht Tusk, wie es in diplomatischen Kreisen in Warschau heißt, als „heimlichen Oppositionsführer“ und will durch einen eigenen neuen Kandidaten Tusks Wiederwahl verhindern.

Gabriel sagte nach seinem Gespräch mit Waszykowski, er hoffe, „dass wir diesen Konflikt lösen und er nicht zu größeren Spaltungen in Europa führt“. Tusk sei von den Osteuropäern vor seiner ersten Wahl vor zweieinhalb Jahren vorgeschlagen worden.

Gabriel fühlt sich Polen sehr verbunden: „Es gibt wohl kaum ein Land, das ich so oft besucht habe wie Polen, privat und als Minister.“ Zugleich lehnte er Forderungen der EU-Justizkommissarin ab, europäische Fördermittel an Staaten zu kürzen, die es mit dem Rechtsstaat nicht so ernst nehmen: „Ich halte nichts von Drohgebärden“, so der SPD-Politiker.

Waszykowski hatte Tusk zuvor als „Ikone des Bösen und der Dummheit“ bezeichnet. Tusk habe die polnische Regierung nicht um seine Wiederwahl gebeten. Auch habe er seiner Regierung nicht berichtet, was er in den letzten zwei Jahren geleistet habe. Deshalb hat Polen den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als ihren Kandidaten für den Posten des EU-Ratspräsidenten auserkoren.

Chancen hat dies kaum, denn neben Polen dürfte nur Ungarn Tusk die Wiederwahl verweigern. Selbst die beiden anderen osteuropäischen Visegrad-Staaten Tschechien und die Slowakei dürften sich Polens Vorschlag nicht anschließen.

Weiter umstritten ist der Umgang mit der Demokratie in Polen. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans strengt wegen der Beschneidung der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts sowie scharfer Eingriffe in die Pressefreiheit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an. Gabriel Äußerte „Sorgen“ vor der Entwicklung in Polen.

Inzwischen lehnen auch 47 Prozent der Polen den Kaczynski-Kurs laut Umfragen ab. Dies hat auch wirtschaftliche Folgen für das größte EU-Mitgliedsland Osteuropas: 2016 verzeichnete Polen mit 2,8 Prozent das schwächste Wachstum seit drei Jahren und lag damit deutlich hinter der 3,5 Prozent betragenden Regierungsprognose.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

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