Wirtschaft nach der Wahl
Höhere Steuern kommen sicher

Wirtschaftsthemen haben den Wahlkampf bestimmt – Lohnnebenkosten, Erbschaftsteuer, Eigenheimsteuer, das waren wohl die meistgenannten Wörter in den Tagen vor der Wahl. Nun muss der Wirtschaftsprofessor und frühere EU-Kommissionschef Romano Prodi zeigen, was er mit seiner Koalition durchsetzen kann.

MAILAND / FRANKFURT. Eine Senkung der Lohnnebenkosten um fünf Prozentpunkte und der Kampf gegen die Steuerhinterziehung sind die beiden zentralen Punkte in Prodis Wirtschaftsprogramm. Nicht zuletzt mit seiner Ankündigung, im Falle eins Wahlsieges Ausgaben für Forschung und Fusionen steuerlich zu fördern, hat der Kandidat des Mitte-links-Bündnisses auch viele Wirtschaftsvertreter von sich überzeugt.

Die Staatsverschuldung senken und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen – das sind die wichtigsten Aufgaben, die die neue Regierung nach Ansicht von Beobachtern angehen muss. Denn Silvio Berlusconi hat ein schweres Erbe hinterlassen: Italiens Wirtschaft ist im vergangenen Jahr nur um 0,1 Prozent gewachsen.

Zum Ende des laufenden Jahres wird eine Staatsverschuldung von 108 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwartet, das Defizit wird von der Regierung auf 3,8 Prozent geschätzt. Italiens Unternehmen fallen bei der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich immer weiter zurück – beim Produktivitätsranking der OECD ist das Land Schlusslicht unter den Mitgliedsstaaten.

Von Prodi werden vor allem die Liberalisierung der Wirtschaft und strukturelle Reformen erwartet. Brian Coulton von der Ratingagentur Fitch sagte am Dienstag, dass ein knapper Wahlsieg zwar normalerweise das Risiko politischer Untätigkeit erhöhe. Vor einer Neubewertung der Kreditwürdigkeit Italiens werde Fitch aber zunächst abwarten, welche Reformen die Regierung in den kommenden Monaten angehe. „Die Frage ist, welche Steuerpolitik die neue Regierung entwickeln wird – egal, wie sie zusammengesetzt ist“, so Coulton. Fitch hat bereits seit Juni eine negative Aussicht bei seinem AA-Rating für Italien.

Sicher scheint, dass sich die Italiener auf höhere Steuern einstellen müssen. Denn gerade bei den Kapitalerträgen aus Aktien und Anleihen wird Prodi stärker zugreifen. Damit sich die italienischen Unternehmen dem internationalen Wettbewerb stellen können, müssen auch auf nationaler Ebene die Märkte liberalisiert werden, meint Tito Boeri, Wirtschaftsprofessor der Mailänder Universität Bocconi: „Berlusconis Regierung hat in Sachen Liberalisierung und Privatisierung nichts getan.“

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