Wirtschaftsminister Kicillof
Argentinien stellt im Umschuldungsstreit Bedingungen

Argentinien muss US-Hedgefonds bis zum 30. Juni Altschulden der Staatspleite von 2001 zurückzahlen und kann nicht recht. Der argentinischen Wirtschaftsministers Kicillof will verhandeln - doch er stellt Bedingungen.
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New YorkArgentinien will mit den Gläubigern von ausstehenden Altschulden nur verhandeln, wenn bereits vereinbarte Zahlungen nicht beeinträchtigt werden. Wirtschaftsminister Axel Kicillof erklärte am Mittwochabend (Ortszeit) in New York, seine Regierung habe vor der US-Justiz „gerechte und ausgewogene“ Bedingungen für Verhandlungen mit den Holdouts verlangt, die gegen Argentinien Prozess geführt haben.

Argentinien streitet mit Investoren um Altschulden aus der Staatspleite von 2001. Eine Gruppe von Gläubigern, angeführt vom New Yorker Hedgefonds NML Capital aus dem Elliott-Imperium des US-Milliardärs Paul Singer, hatte die Umschuldungen aus den Jahren 2005 und 2010 verweigert.

Ein Urteil des New Yorker Richters Thomas Griesa sprach ihnen das Recht auf die Rückzahlung von offenen Forderungen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar (derzeit 1,1 Mrd. Euro) zu. Solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht beglichen sind, darf Argentinien auch seine restlichen Anleihen nicht bedienen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil in der vergangenen Woche.

Argentinien droht erneut die Staatspleite

Kicillof erklärte auf einer Pressekonferenz im UN-Sitz, es sei nur möglich, mit den Hedgefonds zu verhandeln, wenn der Richter eine Verfügung („stay“) erlasse, die Zahlungen an die Bondsinhaber der Umschuldungen weiter zulasse. Sonst werde Argentinien in einen neuen Default gestürzt. Am kommenden Montag drohten wegen des Richterspruchs Zinszahlungen über 900 Millionen Dollar auszufallen.

Kurz vor der Pressekonferenz hatte Kicillof bei einer Ansprache vor der Gruppe der 77 plus China in den Vereinten Nationen die Hedgefonds beschuldigt, mit einem Prozent der Schulden die gesamte Umschuldung der argentinischen Staatspleite zu gefährden.

Der Minister teilte mit, er habe sich in New York nur mit den Rechtsanwälten der argentinischen Regierung, aber nicht mit Vertretern der Holdouts getroffen. Der diese Woche vom Richter ernannte Vermittler Daniel Pollack erklärte am Mittwoch, er sei bereits mit den Rechtsanwälten beider Seiten zusammengekommen, ohne dass eine Vereinbarung getroffen worden sei. Der Inhalt der Gespräche solle vertraulich bleiben.

Argentinien sei bereit, guten Willens zu verhandeln, brauche aber mehr als drei Tage Zeit, sagte Kiciloff. Es bestehe die Gefahr, dass nach den geforderten 1,5 Milliarden Dollar weitere Bondsbesitzer nicht umstrukturierter Schulden 15 Milliarden Dollar aufriefen, und die Inhaber der umstrukturierten Schuld den vollen Wert ihrer Bonds erhalten wollten, was zusätzlich noch einmal 120 Milliarden Dollar bedeuten würde.

„Wir haben bisher (vom Gericht) keine Antwort erhalten, wir warten weiter ab, ohne diese sind die Verhandlungen sehr schwierig.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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