Wirtschaftspolitischer Neuanfang
Franzosen sollen mehr arbeiten und verdienen

Die Wahl des französischen Staatspräsidenten im Frühjahr 2007 wirft ihre Schatten voraus: Der konservative Nicolas Sarkozy und die Sozialistin Ségolène Royal, derzeit die aussichtsreichsten Bewerber für das Amt, gehen in die Offensive.

PARIS. Beide signalisieren jetzt überraschend den Willen zu einem wirtschaftspolitischen Neuanfang. Royal wagte es, die von den Sozialisten zur heiligen Kuh stilisierte 35-Stundenwoche in Frage zu stellen. Sarkozy verblüffte mit radikalen Vorschlägen für die Finanzierung des Sozialstaates – ein unerwarteter Vorstoß in dieser frühen Wahlkampfphase.

Schließlich gibt es offiziell noch gar keine Präsidentschaftskandidaten. Die Mitglieder der Parti Sozialiste (PS) und der konservativen Union pour un Mouvement Populaire (UMP) entscheiden erst im Herbst über ihre Kandidaten. Die Wahl der Chirac-Partei UMP wird dann wohl auf deren Chef Sarkozy fallen. Sarkozys einziger parteiinterner Gegner, der amtierende Premier Dominique de Villepin, gilt nach diversen politischen Misserfolgen in Paris als politisch „tot“. Allerdings erklärte Amtsinhaber Jacques Chirac gestern, er wolle „im Laufe des ersten Quartals“ 2007 entscheiden, ob er selbst noch einmal für eine dritte Amtszeit kandidiere.

Royal wird dagegen noch hart um ihre Kandidatur kämpfen müssen: Zwar führt sie die Meinungsumfragen bislang unangefochten an, doch bei parteiinternen Konkurrenten wie Dominique Strauss-Kahn und Laurent Fabius stößt Royal auf erbitterten Widerstand. Vielleicht will sie deshalb möglichst wenig Angriffsflächen bieten. Abgesehen von ihrer aufsehenerregenden Kritik an der 35-Stundenwoche „hat sie zur Wirtschaftspolitik bislang wenig Konkretes gesagt“, moniert Ökonom Nicolas Bouzou vom Wirtschaftsforschungsinstitut Xerfi.

Die sozialistische Partei beschloss zwar ein Wahlprogramm, doch daran fühlt sich Royal womöglich gar nicht gebunden. Zumal das Programm utopische Forderungen enthält wie etwa nach einer Verstaatlichung des Stromkonzerns EdF. „Das ist populistische Symbolik, an welche die führenden Sozialisten selbst nicht glauben“, sagt der Politologe Eric Dupin von der Hochschule Science Po.

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